Frage an Andrea Nahles von Ulrich P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
mit Ihrer Antwort vom 17.04.08 sind Sie auf meine Fragen vom 8.04.08 eingegangen. Dafür bedanke ich mich.
Leider blieb eine Fragenkomplex unbeantwortet. Ich interessierte mich über Ihre Meinung über die mangelnden Gestaltungsmöglichkeiten, welche für die Bürger vorgesehen sind. In einer Demokratie ist der Bürger der Souverän. Er sollte daher in wichtigen Fragen mitbestimmen können.
Sind Sie nicht dieser Meinung?
Halten Sie es für eine Demokratie angemessen, wenn der Bürger keine Mitsprache hat bei der Festlegung der Verfassungen (BRD und EU, wenn diese auch etwas anders genannt werden), ebenso bei der Wahl des Bundespräsidenten, Bundesrates, Bundesrichter usw. ?
Wird nicht die Politikverdrossenheit gefördert, wenn der Bürger fast
nichts zu sagen hat?
Haben wir eine Parteien-Demokratie?
Was sind Ihre Ideen, um den Bürger mehr in den Entscheidungs- prozeß einzubinden?
Ist im Koalitionsvertrag ein bessere Bürgerbeteiligung vorgesehen? Sind Sie bereit, sich für eine bessere Bürgerbeteiligung offensiv einzusetzen (ihr geschätzter Kollege Dr. Wiefelspütz wartet schon lange auf Unterstützung) ?
Es wäre schön, wenn Sie nun auf alle Fragen eingehen könnten.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Parth
Sehr geehrter Herr Parth,
ich habe ein bischen das Gefühl, dass Sie denken, dass ich mich stundenlang in diesem Portal bewegen kann. Verstehen Sie mich nicht falsch, der Austausch hier ist gut und richtig, aber bei meinem Arbeitspensum ist es einfach nicht möglich, hier stundenlang zu antworten. Ich sitze meistens nachts am Laptop, um die Fragen hier zu bearbeiten.
Und ich nehme auch oft Anregungen und Fragen aus diesem Forum mit in eine meine tägliche Arbeit. Das ist ja auch schon eine kleine Möglichkeit, Bürger mit einzubeziehen, die ich z. B. wahrnehme. Ich mache auch eine sehr intensive Wahlkreisarbeit und setze mich immer offensiv für mehr Beteiligung ein, da wo es möglich ist.
In einer parlamentarischen Demokratie vertreten die gewählten Mitglieder der jeweiligen Parteien die Interessen von Wählerinnen und Wählern. Ja..und dabei wird es auch Enttäuschungen geben, gerade wir von der SPD wissen das! Deswegen kämpfen wir auch um andere politische Mehrheiten und Wählerinnen und Wähler können Parteien auch abwählen. Aber nicht mehr zur Wahl zu gehen, ist dabei keine gute Lösung, denn politische Mehrheiten entstehen nicht durch Parteikontakte, sondern durch Wahlen. Insofern ist es nicht egal, ob jemand zur Bundestagswahl geht oder nicht. Eine schwache Wahlbeteiligung trägt mit Sicherheit nicht zu mehr Bürgerbeteiligung bei.
Politikverdrossenheit hat m. E. verschiedene Gründe und ist nicht auf das Thema mangelnde Beteiligung zu reduzieren, gerade in Kommunen und Ländern existieren unterschiedliche Möglichkeiten der direkten Beteiligung. "Er sollte daher in wichtigen Fragen mitbestimmen können." Der Satz ist viel zu pauschal! Wer entscheidet dann, was die wichtigen Fragen sind?
Beste Grüße
Andrea Nahles
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