Frage an Andrea Nahles von Werner J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Fr. Nahles,
Sollte das Modell der stimmrechtslosen Vorzugsaktien nicht durchgesetzt werden können, so soll -gemäß der Zusage des SPD-Parteivorsitzenden Beck und dem Parteitagsbeschluss in Hamburg- die Entscheidung einem Sonderparteitag übertragen werden.
Stehen Sie zu dieser Entscheidung?
Sehr geehrter Herr Jeide,
allen Beteiligten ist bewusst, dass die Mehrheit der Bevölkerung und auch der SPD Mitglieder einer Teilprivatisierung der Bahn skeptisch gegenüber steht. Die berechtigte Befürchtung war und ist, dass private Investoren den öffentlichen Auftrag der Bahn beeinträchtigen, weil sie zu sehr auf Rendite orientieren und zu viel Einfluss auf den Konzern ausüben könnten, eine weitere Sorge war und ist, dass besonders der Schienenpersonenverkehr ausgedünnt und der ländliche Raum hier benachteiligt würde. Diese Sorgen wurden durch uns ernstgenommen werden.
Vergleicht man die Ausgangslange mit dem nun vorliegenen Strukturmodell, dann ist dies ein deutlicher Fortschritt:
1. Das Schienen-Netz und die Infrastruktur werden überhaupt nicht privatisiert. Sie verbleiben zu 100 Prozent im Bundesbesitz.
2. Der Personenverkehr, der Güterverkehr und die Logistik verbleiben zu 75,1 im Bundesbesitz. 24, 9 Prozent sollen für private Investoren geöffnet werden. Dazu muss man wissen, das 24,9 Prozent die Rechte der Aktionäre stark einschränkt. Sie geben Geld, erhalten auch langfristig orientierte Renditen, aber sie haben keinen Einfluss. So bestimmt der Bund die Aufsichtsräte.
3. Die 230 000 Beschäftigten der Bundesbahn haben weiterhin einen gemeinsamen Arbeitsmarkt im Konzern, er wird nicht zerschlagen, was besonders der Gewerkschaft "transnet" wichtig war.
4. Darüber hinaus werden die Aufrechterhaltung des Regionalverkehrs und eine gute Vertaktung mit dem Fernverkehr durch einen Vertrag sichergestellt.
Dieses Modell setzt die Aufgaben und Kriterien für die Bahnteilprivatisierung, die auf dem Parteitag beschlossen wurden, um. Die Parteiführung sowie die Landes- und Bezirksvorsitzenden haben dem jetzt vorliegenden Modell zugestimmt.
Es gibt einen Unterschied: Der Parteitag hatte vorgesehen, den Einfluss privater Investoren dadurch auszuschließen, dass eine 49,9% Beteiligung an der DB AG durch nicht stimmberechtigte Volksaktien realisiert wird. Der Vorschlag der Volksaktie ist mit unserem neuen Modell überholt, da die neue Obergrenze von 24,9% einen Einfluss wesentlich effektiver ausschließt, als dies mit der stimmrechtslosen Volksaktie möglich gewesen wäre. Nach dem Aktienrecht lebt nämlich das Stimmrecht wieder auf, wenn zwei Jahre lang die garnatierte Rendite nicht gezahlt wird.
Insofern sehe ich keine Notwendigkeit mehr für einen Sonderparteitag.
Berste Grüße
Andrea Nahles
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