Frage an Andrea Nahles von Jens K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles!
Wie ist Ihre soziale Haltung dazu, dass sich die Angehörigen des Deutschen Bundestages inner einer kuzen Zeit ( augenscheinlich in einer Bundestagssitzung kurz durchgewinkt) dazu durchringen konnten, eine ordentliche Diätenerhöhung von 10% sich zu gönnen und das im Gegenzug die Lokführer erst massiv streiken mussten, um nach einem Jahr Ihre Gehaltserhöhung zu bekommen? Das immer noch keine Einigung der Gehaltserhöhung im öffentlich Dienst erreicht ist, weil auch hier wieder auf Zeit gesetzt wird. Was sagt Ihr soziales Gerechtigkeitsempfinden zu der Selbstbedienungsmentalität der Bundestagsabgeordneten während dessen andere Arbeitnehmer/in erst irre Arbeitskämpfe führen müssen die dann auch noch zum Teil scheitern?
MfG
Sehr geehrter Herr Koch,
das Bundesverfassungsgericht hat den Abgeordneten eine Selbsteintscheidung des Parlamentes über die Diäten vorgeschrieben. Das wollte so niemand, aber jetzt gehen wir damit um, was jedes Mal in dem Vorwurf der Selbstbedienung endet. Es ist nun aber einmal so, dass wir uns nicht selbst bedienen, sondern umsetzen, was vorgeschrieben wurde. Meine sonstigen Positionen zu diesem Thema können Sie einer Erklärung auf meiner Homepage (www.andrea-nahles.de) entnehmen.
Darüber hinaus wissen Sie, dass Löhne von den Tarifpartner ausgehandelt werden. Aber ich denke, dass die Reallöhne um 3% gesunken jedoch die Gewinne aus Vermögen um 7% gestiegen sind, ist keine gute Entwicklung. Das schwächt schon jetzt volkswirtschaftlich die Konjunktur, weil durch niedrige Löhne auch die Binnennachfrage lahmt. Ich setze mich seit Langem u. a. auch aus diesen Gründen für einen Mindestlohn ein.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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