Frage an Andrea Nahles von Bettina W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
sicher haben Sie Ihre Position zur Abstimmung der VDS erläutert, dennoch bleibt eine Frage offen, welche Sie durch Ihren Textbaustein zur Zeit vermeiden zu beantworten, wie ich finde.
Es ging bei der VDS ja um eine Frage, die explizit auch Grundrechtseingriffe behandelt, die die Privatsphäre aller betrifft und den Datenschutz usw.
Nun sagten sie, dies sei eine "Sach" und keine "Gewissensfrage" wie z.B. beim Thema "Krieg oder Frieden".
Daher eine deutliche Frage mit der Bitte um Antwort:
Inwiefern kann eine Abstimmung darüber, ob in die Privatsphäre aller, die TK benutzen, eingegriffen wird, welche auch das grundlegende Recht auf Privatsphäre betrifft und die ja, auch Ihrer Meinung nach (siehe Ihre Erklärung) ggf. verfassungswidrige Regelungen beinhaltet , welche dann ggf. durch Karlsruhe korrigiert werden müssen....
Inwiefern kann eine solche Frage eine reine Sachfrage und keine GEwissensfrage sein?
Ich hätte vermutet, dass Maßnahmen, die den Anschein der Verfassungwidrigkeit erwecken (und Ihnen "Bauchschmerzen" bereiten) keine Sachfragen sondern Gewissensfragen sind.
Inwiefern ist es möglich, dass dies als reine Sachfrage bezeichnet wird?
Sehr geehrter Frau Winsemann,
ich habe mich wirklichich habe mich wirklich immer sehr bemüht, alle gestellten Fragen in diesem Forum zu beantworten. Dies habe ich insbesondere persönlich am späten Abend und nachts getan. Wer sich die an mich gestellten Fragen anschaut, wird feststellen, dass es oft sehr umfangreiche sind, die man nicht nebenbei oder auf die Schnelle beantworten kann.
Bis ca. Februar nächsten Jahres werde ich hier keine Fragen mehr beantworten. Aufgrund meiner zwei neuen Funktionen (stellvertretende Parteivorsitzende / Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion) ist es rein zeitlich derzeit nicht möglich, alle abzuarbeiten. Ich habe auch keinen Stab, dem ich dies übergeben kann und selbst wenn, würde ich dies nicht wollen, da ja Sinn des Forums ist, den Dialog selbst zu führen. Jedoch immer, wenn ich Stellung bezogen habe, zieht das eine Fülle von Nachfragen nach sich, als ob ich den ganzen Tag nur vor a-watch sitzen würde.
Ich kann nur bitten, diese Entscheidung zu respektieren. Wenn ich mich in alle meine neuen Aufgaben eingearbeitet habe, werde ich auch die Kommunikation in diesem Forum wieder aufnehmen.ehmen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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