Frage an Andrea Nahles von Christian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Vorratsdatenspeicherung sollte ursprünglich dazu dienen, Terrorismus und schwerste Straftaten zu bekämpfen bzw. zu verhindern. Erwartungsgemäß hört man jetzt, daß die TK-Vorratsdaten nun auch für zivilrechtliche Angelegenheiten herangezogen werden sollen.
Haben Sie diese Entwicklung wie andere auch vorhergesehen? Wenn nein, bedauern Sie es nun, dem Gesetz zugestimmt zu haben?
Sehr geehrter Herr Schmitz,
ich habe nun wirklich oft genug meine Positionen zur VDS deutlich gemacht.
Daran ändert auch keine Fragenflut etwas. Ich werde in die weiteren Diskussionen zu diesem Thema, die Anregungen und Informationen, die ich in den letzten Wochen auch in diesem Forum bekommen habe, kritisch miteinbeziehen.
Um es deutlich zu sagen, allen sind die Bedeutung solcher Entscheidungen bewusst und auch die damit verbundenen Risiken. Gerade weil wir um Risiken wissen, hat sich die SPD auf europäischer Ebene u. a. sehr intensiv in die Diskussion um den Speicherungszeitraum eingebracht.
Gruß
Andrea Nahles
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