Frage an Andrea Nahles von thomas f. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Nahles,
ich kann der ganzen Augenwischerei um die verdachtslose Bespitzelung des Volkes beim Besten Willen mit nichts anderem als den Methoden der Stasie vergleichen.
In wie weit haben Sie sich mit der Geschichte der DDR auseinandergesetzt?
Ich habe dort gelebt! Ich gehörte nicht zu den Menschen, die nach Bautzen kamen und von der Stasie oder anderen Staatsorganen eingesperrt und gefoltert wurden. Es passierte mir nichts, obwohl ich damals in jugendlichem Leichtsinn auch viel tat wofür andere auch leiden mussten (Willkürlich wie in der heutigen Zeit). Die Bespitzelung, führte die Stasie im Auftrag der Regierung am gesamten Volke durch. Es wurde sämtliche Post überwacht, gelegentlich auch konfisziert, Telefonate wurden abgehört und es wurden Abhöreinrichtungen in Wohnungen eingebaut. Alles auf den Verdacht hin eine Person könnte sich staatsfeindlich verhalten. Etwas wofür man in meinen Augen heute den Begriff Terrorismus etwas überstrapaziert.
Ausgenommen waren (auch hier klare Parallelen zur Vorratsdatenspeicherung) die Abgeordneten der Volkskammer und eine Sonderposition hatten ebenfalls Kirchenvertreter. Ärzte, Journalisten, wie auch Rechtsanwälte wurden wie in dem auch von ihnen beschlossenen Gesetz als nicht vertrauenswürdig angesehen und ebenfalls überwacht.
Erklären Sie mir doch bitte mal worin der grosse Unterschied zu damals liegen soll?
Ich wüsste auch zu gerne wie viel Ihnen die Menschenrechte in diesem Land bedeuten? Ist das Menschenrecht für Sie nur etwas was für Abgeordnete gilt?
Eine letzte Frage stellt sich mir zu Ihrer Begründung dass Politiker und Geistliche aus "Immunität" ausgenommen werden sollten? Gab es in der Vergangenheit nicht genug Fälle in denen Politiker in Skandale wie Korruption verwickelt waren? Oder Priester die sich an Minderjährigen vergriffen? Kann man überhaupt irgendeiner Gruppe ein solches Sonderrecht einräumen? Ein Vorschlag,
warum soll nicht gleiches Recht und gleiche Überwachung (Transparenz) für alle gelten?
Sehr geehrter Herr Fiedler,
ich bleibe bei meiner Auffassung zum Thema Gleichsetzung des Systems der Staatsicherheit mit heutigen politischen Entscheidungen.
Um es auch mal deutlich zu sagen, allen sind die Bedeutung solcher Entscheidungen bewusst und auch die damit verbundenen Risiken. Uns Anderes zu unterstellen, ist wenig hilfreich, auch wenn, die Entscheidungen im Einzelnen auf Ablehnung stoßen. Gerade weil wir um Risiken wissen, hat sich die SPD auf europäischer Ebene u. a. sehr intensiv in die Diskussion um den Speicherungszeitraum eingebracht.
Es ist Blödsinn, mir zu unterstellen, dass Menschenrechte nur für Abgeordnete gelten würden. Diese Art der Auseinandersetuung halte ich für wenig hilfreich und entspricht auch nicht meinen Auffassungen über eine kritische und solidarische Auseinandersetzung, wie ich sie in diesem Forum für angebracht erachte.
Genauso müssen PolitikerInnen und Priester bei Straftaten zur Verantwortung gezogen werden.
Gruß
Andrea Nahles
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