Frage an Andrea Nahles von Christian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
Sie verwehren sich gegen die Gleichsetzung der Vorratsdatenspeicherung mit der Stasi mit den Worten "Diese mussten um ihr Leben fürchten, wurden in Gefängnissen psychisch wie physisch gefoltert und leiden oft heute noch unter den Folgen. Das mit einem Gesetz, das auch auf Grundlage von EU Beschlüssen formuliert wurde, gleichzusetzen, ist unangebracht".
In der jüngeren Vergangenheit wurde eine Mehrzahl von Fällen bekannt, bei denen unbescholtene Bürger in das Terrorfahndungsraster fielen, durch Geheimdienste verschleppt, psychisch wie physisch gefoltert wurden und heute noch unter den Folgen leiden. Wie garantieren Sie, dass durch eine weitere Zunahme der Datendichte in Folge u.a. der Vorratsdatenspeicherung in der Zukunft derartige Fälle mit Sicherheit ausgeschlossen und auch Handlungen anderer Staaten, die Zugriff auf ebendiese Daten erhalten sollen, verhindert werden?
Eine zunehmende Sicherheit der Bürger vor terroristischen Übergriffen erscheint mir eher fraglich, zumal Analysen andeuten, dass die bestehenden Möglichkeiten kaum verbessert werden, während offenbar die Sicherheit des Bürger vor grundlosen Verdächtigungen seitens des Staates (oder anderer Staaten) darunter leidet.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich bleibe bei meiner Auffassung zum Thema Gleichsetzung des Systems der Staatsicherheit mit heutigen politischen Entscheidungen. Gleiches gilt für meine Positionen zur VDS.
Allen sind die Bedeutung solcher Entscheidungen bewusst und auch die damit verbundenen Risiken. Uns Anderes zu unterstellen, ist wenig hilfreich, auch wenn, die Entscheidungen im Einzelnen auf Ablehnung stoßen. Gerade weil wir um Risiken wissen, hat sich die SPD auf europäischer Ebene u. a. sehr intensiv in die Diskussion um den Speicherungszeitraum eingebracht.
Gruß
Andrea Nahles
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