Frage an Andrea Nahles von Silvia N. H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
vielen Dank für Ihre Antwort bzgl. des Mindestlohnes.
Mich würde jedoch auch Ihre Sichtweise zum Thema ALG1, ALG2, die Höhe der Regelsätze, etc. interessieren. Ich kenne genug Arbeitslose (die vor allem aus gesundheitlichen Gründen arbeitslos sind und nicht weil sie nicht arbeiten wollen), die lieber im Dunkeln sitzen, als Angst haben zu müssen, am Ende des Abrechnungszeitraumes ihre Endrechnung des Stromversorgers nicht zahlen zu können und sich aus finanziellen ungesund ernähren, weil gesunde Lebensmittel immer teurer und unbezahlbar werden. Es wird so viel von Kinderarmut gesprochen, die ohne Zweifel schlimm ist und dringend geändert werden muss. Aber es sind nicht nur Kinder arm, auch Erwachsene. Oder ALG 2 Empfänger, die bei ARGEn aufpassen müssen, dass sie wenigstens das Geld, welches ihnen zusteht, bekommen und die Bescheide richtig sind. Die Bearbeitung von Widersprüchen dauern lange, sich daran gegebenenfalls anschließende Klagen vor den Sozialgerichten können sich auch schon mal länger als ein Jahr hinziehen. Und als ob das nicht schon alles genug ist, muss man sich dann noch Diskussionen anhören, dass es den Arbeitslosen noch zu gut ginge, etc.. Man fühlt sich ja noch nicht genug ausgeschlossen aus dem täglichen Leben. Ich beziehe dies übrigens nicht auf Arbeitslose, die wirklich nicht arbeiten wollen!
Oder Rentner: Sie haben dieses Land wieder aufgebaut und müssen jetzt oft ergänzende Sozialleistungen beantragen oder trotz Rentenalter einen Nebenjob annehmen, weil ihre Rente nicht reicht. Ich frage mich ernsthaft, ob sich Politiker darüber Gedanken machen...
Mag sein, dass diese Frage bei anderen besser platziert wäre. Da meiner Meinung nach bei CDU/ CSU der Begriff "sozial" aber gar nicht vorkommt und Sie, denke ich, eine vernünftige und kluge Frau sind, frage ich Sie.
Mit freundlichen Grüßen,
Silvia N Halusiak
Sehr geehrte Frau Halusiak,
Danke für Ihre kleine Aufmunterung am Ende Ihrer Ausführungen :-)! Es wäre jedoch zu umfangreich für dieses Forum, wenn ich auf alles eingehen würde. Es ist darüber hinaus wirklich schwierig, regelmäßig die Zeit zu finden, so lange Fragen zufriedenstellend zu beantworten.
Ich kenne die von Ihnen beschriebenen Probleme und habe in vielen Antworten meine Positionen dazu deutlich gemacht. Insbesondere, dass Generationen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Es ist genauso wichtig, Kinderarmut im Blick zu haben und gleichzeitig die Erwachsenen nicht zu vergessen. Alle Generationen sind von den gegenwärtigen gesellschaftlichen Veränderungen betroffen. Und auch andere Kolleginnen und Kollegen machen sich über die bestehenden Probleme Gedanken. Aus diesen Gründen kämpfe ich u. a. um einen Mindestlohn oder finde die Verlängerung des ALG 1 richtig. Das sind nur zwei Beispiele.
Als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen müssen wir, das ist meine feste Überzeugung, neue praxistaugliche Sicherungs- und Haltelinien schaffen. Auch in Zukunft brauchen Menschen Sicherheit, um flexibel, mobil und lernbereit zu sein. Es ist der große Irrtum der Marktradikalen und Konservativen zu glauben, dass mehr Unsicherheit zu mehr Produktivität führt. Soziale Sicherung muss an individuelle (Erwerbs-)Biografien anknüpfen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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