Frage an Andrea Nahles von Nicole H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Nahles!
In Ihrer Antwort zur Frage von Herrn Hoffmann vom 13.11.2007 schreiben Sie:
> Aber ich stehe dazu, dass ich nicht nur Einzelfragen,
> mich selbst mit meiner Meinung in die Waagschale
> einer solchen Frage werfe, sondern das sog. "Große
> und Ganze".
Es ist lobenswert, dass sie das "Große und Ganze" im Blick haben. Ich darf positiverweise davon ausgehen, dass das "Große und Ganze" unser Staat selbst, die Demokratrie und die durch unser Grundgesetz geschützten Werte unserer Gesellschaft sind. Damit entdecke ich aber eine erhebliche Diskrepanz in ihrer Aussage gegenüber ihrem Abstimmungsverhalten.
Dass die VDS einen Eingriff in die Grundrechte darstellt (Art5 GG, Art 10 GG, ...dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung..., Art 13,3 GG), ist entsprechend den Ausführungen namhafter Staatsrechtler unzweifelhaft. Auch ihr Kollege Wiefelspütz räumt ein: "Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun" ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f78879.html#frage78879 ).
Bitte erklären Sie mir, wie sie bei solch einem Abstimmungsverhalten und den offenkundigen Fakten behaupten können, noch das "Große und Ganze" im Blick zu haben. Wieso opfern sie so etwas Grundlegendes dem Fraktionszwang, dem Zwang zur ""Mehrheitsfindung in einer stabilen Demokratie"?
Wie viele derartige Gesetzesvorhaben zur Einschränkung der Demokratie, der Aushöhlung der rechtsstaatlichen Tradition unseres Staates, möchten Sie noch mit diesem fadenscheinigen Argument durchwinken?
Es grüßt sie
Nicole Hornung
Sehr geehrte Frau Hornung,
ich habe in diesem Forum meine Positionen zur Vorratsdatenspeicherung deutlich gemacht. Ich habe eine Erklärung mit anderen Abgeordneten meiner Partei unterschrieben, die offensichtlich nicht Ihre Meinung trifft. Das ist ihr gutes Recht. Ich bin mir der Sensibilität dieses Themas sehr bewusst und bürgerliche Freiheitsrechte sind mir, wie allen anderen, die mir zu diesem Thema in diesem Forum schreiben, genauso wichtig. Mir Anderes zu unterstellen, weise ich zurück! Verantwortung und somit den Blick "aufs Große und Ganze" habe ich überdies nie gescheut und wurde oft dafür gescholten, denn Verantwortung übernehmen, schließt regieren und entscheiden zu wollen ein, was andere auch falsch finden können!
Andrea Nahles
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