Frage an Andrea Nahles von Tim K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
in Ihrer Antwort vom 14.11.2007 (bezüglich Demokratie und Bürgerrechte) sprechen Sie von "demokratischen und wohlhabenden Strukturen". Mal abgesehen davon, dass die wohlhabenden Strukturen Millionen von armutsgefährdeten und -betroffenen Menschen, darunter um die 2 Millionen Kinder, nicht erreichen, warum sollte es keine demokratische Willens- und Meinungsäußerung darstellen, KEINE der zur Wahl stehenden Parteien und/oder Personen zu wählen, d. h. aktiv nicht zu wählen? Entspringt Ihre Ablehnung dieser Willenserklärung etwa der Angst, dass viele, gar die Mehrheit der Wähler, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen könnten (was ich indes gar nicht annehme)? Und würde diese Angst nicht geradezu Ihre eigene Einschätzung Ihrer Politik als bürgerfern, unverständlich und unverbindlich belegen? Oder würde diese Möglichkeit der Willenserklärung, aktiv Parteien/Personen NICHT zu wählen nicht vielleicht sogar dazu führen, dass sich Politiker verstärkt um bürgernahe, verständliche und verbindliche Politik bemühen würden, was der Nichtteilnahme der immer größer werdenden Zahl der sogenannten Nichtwähler an der Demokratie entgegenwirken würde?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Karsten,
ich denke, dass ich meine Position in der von Ihnen erwähnten Antwort deutlich gemacht habe. Mir geht es nicht darum, aktiv nicht wählen zu fördern, sondern Nichtwählerinnen und -wähler wieder zum wählen zu gewinnen. Aus diesen Gründen denke ich auch nicht darüber nach, ob viele davon Gebrauch machen würden. Das ist nicht mein Ansatz.
Wenn ich Angst vor der Kritik an der SPD oder meiner Politik hätte, würde ich sicher nicht Politikerin sein. Es gibt in einer Demokratie keine Partei, die einem 100% entspricht, aber ich bemühe mich grundsätzlich um "bürgernahe, verständliche und verbindliche Politik", das zeigt, denke ich, u.a. auch meine regelmäßige Beantwortung der Fragen in diesem Forum. Im Übrigen wird wieder jeder etwas Anderes unter bürgernaher, verständlicher und verbindlicher Politik verstehen. Was für den Einen gute Politik, muss für den Anderen noch lange nicht richtig sein. So ist Demokratie.
Gruß
Andrea Nahles
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