Frage an Andrea Nahles von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Nahles,
bei der letzten Bundestagswahl habe ich die SPD gewählt, obwohl ich mit ihr in der letzten Legislaturperiode nicht zufrieden war. Insbesondere der damalige Bundesinnenminister war eine herbe Zumutung für eine demokratische Gesellschaft. Aber ich hatte Angst, daß es mit der CDU noch schlimmer würde - und der derzeitige Innenminister scheint dies ja auch zu bestätigen.
Junge Menschen in der SPD wie Sie haben mir allerdings Mut gemacht, daß es doch noch rechtstaatsfreundliche Politiker gibt, die zudem auch den sozialen Aspekt in "SPD" ernst nehmen.
Ihre Stimme gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung am Freitag bei der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung hat mich herb enttäuscht. Der mißlungene Versuch eines Ablassbriefes, den sie zusammen mit 25 anderen als Anlage zu Protokoll gegeben haben, macht mich hingegen wütend! Die "Erklärung", die sie Frau Bendel gegeben haben, erinnert mich doch irgendwie an die Leute, die Anfang der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts auch für etwas gestimmt haben, das sie nicht für richtig hielten, dessen Macht sie sich aber beugten, weil sie hofften, davon zu profitieren.
Sie denken "nein" und stimmen "ja"? Und Ihnen sollen Wähler noch vertrauen?
Frau Nahles, bitte nennen Sie mir und den anderen SPD-Wählern, denen Sie und die anderen 25 am Freitag einen symbolischen Tritt in den Allerwertesten gegeben haben, bitte einen Grund, warum man Sie in Zukunft noch wählen sollte.
Sehr geehrter Herr Spiegel,
ich habe in diesem Forum meine Positionen zur Vorratsdatenspeicherung deutlich gemacht. Ich habe eine Erklärung mit anderen Abgeordneten meiner Partei unterschrieben, die offensichtlich nicht Ihre Meinung trifft. Das ist ihr gutes Recht. Ich bin mir der Sensibilität dieses Themas sehr bewusst und bürgerliche Freiheitsrechte sind mir, wie allen anderen, die mir zu diesem Thema in diesem Forum schreiben, genauso wichtig. Mir Anderes zu unterstellen, weise ich zurück! Verantwortung habe ich überdies noch nie gescheut und wurde oft dafür gescholten, denn Verantwortung übernehmen, schließt regieren zu wollen ein! Wenn Sie nun aus diesen Gründen die SPD nicht mehr wählen wollen, tut mir das leid. Ich versuche jeden Tag, nach meinen Überzeugungen Politik zu gestalten. Aber Kompromisse gehören dazu und sind nicht als "Tritt in den Allerwertesten" zu verstehen.
Darüber hinaus möchte ich auch mal Eines klarstellen: Die Vorratsdatenspeicherung mit Stasimethoden gleichzusetzen, wie es auch hier auf abgeordnetenwatch mehrfach geschehen ist, ist m. E. ein Schlag ins Gesicht der wirklichen Opfer der Staatssicherheit. Diese mussten um ihr Leben fürchten, wurden in Gefängnissen psychisch wie physisch gefoltert und leiden oft heute noch unter den Folgen. Das mit einem Gesetz, das auch auf Grundlage von EU Beschlüssen formuliert wurde, gleichzusetzen, ist unangebracht.
Andrea Nahles
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