Frage an Andrea Nahles von Klaus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
darf ich aus Ihrer Antwort an Frau Bendel schließen, dass die Abstimmung über die Einführung der VDS, die ja in bisher nie für denkbar gehaltener Weise das Recht auf informelle Selbstbestimmung aufhebt, für Sie persönlich keine Gewissensfrage ist? Und kann ich weiter daraus folgern, dass Sie die Behandlung der Gesundheitsreform wichtiger angesehen haben als die Tatsache, dass mit der VDS ein ganzes Volk - natürlich mit Ausnahme der Abgeordneten - unter Generalverdacht steht?
Eine weitere Frage an Sie: In einer Antwort an Frau Bendel weisen Sie die die quasi Gleichsetzung von Bundesinnenminister Schäuble und der verfassungsfeindlichen NPD zurück.
Worin besteht nun genau der Unterschied ob eine verfassungsfeindliche NPD oder der Bundesinnenminister fortgesetzt gegen die Verfassung argumentiert, sie ändern will, sich über das Verfassungsgericht lustig macht und zur guten Letzt noch Bürger, die angekündigt haben Verfassungsbeschwerde einzureichen, mit Nazi-Vergleichen beleidigt? (Gröfaz versus größte Verfassungsklage). Mir als Bürger und Wähler ist es jedenfalls egal, ob Verfassungsfeinde in der CDU, NPD oder SPD sitzen.
Zurück zur Abstimmung über die VDS. Können Sie nachvollziehen, dass ein Verhalten wie Sie es bei dieser Abstimmung gezeigt haben zur Politikverdrossenheit und "Nicht-Wählen-Gehen" beiträgt? Dann sollte man doch gleich die Direktwahl abschaffen und nur noch Parteien zur Wahl stellen. Das wäre wenigstens ehrlicher.
Mit freundlichen Grüßen
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Anmerkung der Redaktion
Die Frage von Frau Bendel finden Sie im Fragenarchiv von Frau Nahles.
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