Frage an Andrea Nahles von hans j. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Nahles,
nachdem Sie auf unsere Fragen, die von Herrn Dreis und von mir (22.10.), bisher nicht geantwortet haben, erlaube ich mir erneut eine Frage zu stellen, in der Hoffnung, dass Sie Farbe bekennen.
Am 15.11. soll der Bundestag über das OEF-Mandat abstimmen.
Sie haben dem ISAF-Einsatz, dem Tornado- und Libanon-Einsatz der Bundeswehr zugestimmt.
Warum?
Der Tornadoeinsatz ist eine aktive Beteiligung am Afghanistan-Krieg und wird lediglich aus propagandistischen Gründen dem ISAF-Vorhaben zugeordnet.
Für den Libanon-Einsatz der Bundesmarine besteht doch mangels Waffenschmuggels über See überhaupt keine Notwendigkeit und ist völlig überflüssig. Dieser Einsatz dient doch nur der Gesichtswahrung gegenüber Israel, die über genügend Seestreitkräfte verfügen, um diese Überwachung mit links selbst auszuüben. Ebenso ist der Einsatz am Horn von Afrika nach dem Motto: außer Spesen, nichts gewesen, zu verstehen.
In der Aussprache über die Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten im Rahmen der US–geführten OEF-Einsätze wurde Pressemeldungen zufolge bekannt, dass deutsche Soldaten, die eigentlich den Aufbau im Norden (ISAF) sichern sollen, in Kampfeinsätze im Westen Afghanistans verwickelt sind, was aus scheinhaltigen Geheimhaltungsgründen von BVM Jung verschwiegen und verschleiert worden ist.
Der Krieg in Afghanistan ist ein typischer Bushkrieg, in den die NATO mit dem Ziel, die Taliban zu vernichten, hineingezogen wurde, weil Osama bin Laden dort vermutet wird, was keineswegs bewiesen ist, und weil die US-Truppen eine Waterloo-Situation befürchteten.
Halten Sie eine Verlängerung der OEF-Einsätze der Bundeswehr in Kenntnis dieser von Jung bewusst zurückgehaltenen Informationen und der Tatsache, dass dieser Krieg bis zum St. Nimmerleinstag dauern kann und von hohen Militärs als aussichtslos eingeschätzt wird, überhaupt noch für verantwortbar?
MfG
Hans Jacobsen
Sehr geehrter Herr Jacobsen,
ich teile die Auffassung meiner Partei wie sie auch auf dem SPD-Parteitag beschlossen wurde. Bitte schauen sie sich den Beschluss gerne auf der Homepage der SPD einmal an. Wir müssen baldmöglichst dafür sorgen, dass OEF in weiten Teilen in das völkerrechtlich einwandfrei legitimierte ISAF -Mandat überführt wird. Insgesamt sehe ich trotz mancher strategischer Fehler, viel zu vieler ziviler Opfer!!! und einiger Intransparenzen, jedoch keine Alternative dazu, den zivilen Aufbau in Afghanistan militärisch abzusichern.
Andrea Nahles
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