Frage an Andrea Nahles von Christian M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
gerade lese ich mit entsetzen, wie Wolfgang Schäuble eine "gezielte Tötung von Verdächtigen" fordert ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html ) - nicht einmal für überführte und verurteilte Täter gibt es in Deutschland die Todesstrafe...
Bereits in der Vergangenheit hat er schon zum Ausdruck gebracht, dass ihm das Grundgesetz und die Ideale dahinter eigentlich nur stören (Stichwort: Bundestrojaner). Bürgerrechte scheinen für Herrn Schäuble ein gern aufgegebener Wert sein um seine Phantasien eines angeblichen sicheren Staates ausleben zu können.
Ist Wolfgang Schäuble noch als Minister haltbar? Wie ist Ihre und was ist die Position der SPD dazu?
Vielen Dank für Ihre Antwort,
Christian Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
leider komme ich erst heute dazu, Ihre Frage zu beantworten. Die Zeit ist sicher ein wenig darüber hinweggegangen. Aber ich möchte noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen. Ich bin und bleibe strikte Gegnerin der Todesstrafe. Verschiedene SPD-PolitikerInnen haben auch Wolfgang Schäuble richtigerweise nach dem Aufkommen seiner Forderung widersprochen. Darüber hinaus halte ich unsere Bürgerrechte als System immanent. Sie abzubauen, sollte Ausnahme bei der notwendigen politischen Gestaltung der inneren Sicherheit bleiben. Die Anforderungen in Zeiten vernetzten weltweiten Terrors haben sich verändert, aber unsere Antwort sollte Demokratie fördernd und nicht abbauend sein. Insofern teile ich manche Vorschläge von Minister Schäuble nicht. Aber ich halte auch nichts davon, immer gleich den Rücktritt eines Verantwortungsträgers zu fordern. Mir geht es um ein Umdenken bei der jeweiligen Person, das ich mit einer Rücktrittsforderung sicher nicht erreiche.
Andrea Nahles
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