Frage an Andrea Nahles von Heinz K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
unseren Politikern ist die Meinung der Mehrheit des Volkes mit Sicherheit bekannt. Warum handeln sie z. B. in der Afghanistan-und EU-Politk immer gegen die Meinung der Mehrheit des Volkes?
Sehr geehrter Herr Kettner,
es ist wichtig, die militärischen Einsätze der internationalen Gemeinschaft und auch die der deutschen Bundeswehr kritisch zu hinterfragen. Einerseits konnte die Situation in Afgahnistan stabilisiert werden wo der zivile Aufbau im Mittelpunkt stand, darauf hoffen und verlassen sich viele Menschen, andererseits droht eine weitere Esklalation. Das muss sehr gut abgewogen werden und das muss auch mit den anderen Nationen vor Ort verhandelt werden. Ein kurzfristiger Abzug würde Chaos provozieren und wäre aus meiner Sicht - auch wenn der Wunsche der Mehrheit der Menschen in Deutschland klar ist - nicht verantwortbar. So ist es für mich als Abgeordnete nicht einfach zwischen den objektiven Möglichkeitne, den Wünschen der Bevölkerung und meinem eigenen Gewissen die richtige Entscheidung zu finden. Aber ich werde mich auch in Zukunft nicht von Umfragen alleine abhängig machen.
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)