Frage an Andrea Nahles von hans j. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Nahles,
teilen Sie meine Auffassung, die auch von Ihrem Parteifreund Wolfgang Wodarg geteilt wird, dass die bisherige obligatorische Pflichtversicherung für Arbeitnehmer durch das GKV-WSG wegfällt, weil jetzt alle Bürger pflichtversichert werden und damit auch die freiwillige Versicherung in der GKV entfallen muss
und,
dass infolge der Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 Abs. 3 SGB V) ein Zweiklassen-Beitragssystem entstanden ist, dass damit gegen das Solidaritätsgebot (§ 3 SGB V) und gegen Art. 3 Nr. GG verstoßen wird?
Begründung:
Das Solidarprinzip gilt nur bei beitragspflichtigen Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze (2007 = 3562,50 Euro). Darüber liegende Einkommen bleiben außer Ansatz, also beitragsfrei!
Beispiel:
Abgeordnete (ca. 40% sind nachweislich freiw. GKV versichert) zahlen gem. § 27 AbgG unter Zugrundelegung nur ihrer Diäten (7009 Euro) bei einem allgemeinen Beitragssatz von 15 % und bei der derzeitigen Beitragsbemessungsgrenze sowie einem Arbeitgeberzuschuss (weshalb?) aus Steuermitteln von 50 % gerade einmal 267 Euro GKV-Beitrag = knapp 4 % des ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden Einkommens, die Parlament. Staatsekretärin im BMGes.,Caspers-Merk, nur etwa 2 %.
Auch andere Besserverdienende, deren Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, profitieren davon, denn je höher ihr Einkommen, desto niedriger ihr Beitragssatz.
Finden Sie das gerechtfertigt und verfassungsgemäß?
Teilen Sie auch die ständigen Lippenbekenntnisse ihrer Parteifreundin U. Schmidt (O-Ton):
Die SPD tritt seit jeher dafür ein, dass „breite Schultern“ in einer sozialstaatlichen Gesellschaft mehr tragen können und sollen als „schmale Schultern, also gerade in einem solidarischen Versicherungssystem die Erhebung der Beiträge nach Leistungsfähigkeit erfolgt.“( BMGes v. 13.05.04 218-96-Jacobsen/04 u.a.m. sowie in etlichen TV-Auftritten) ?
Für eine ehrliche Antwort wäre ich Ihnen verbunden.
MfG
Hans Jacobsen
Sehr geehrter Herr Jacobsen,
ich habe mich immer für eine grundlegende Veränderung im Gesundheitssystem hin zu einer Bürgerversicherung für alle stark gemacht, ja dieses Konzept mit Fachleuten für meine Partei ausgearbeitet. Genaueres dazu finden sie auch auf meiner Homepage. Meine Haltung zur aktuellen Gesundheitsreform ist ihnen ja auch bekannt.
Andrea Nahles
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