Frage an Andrea Nahles von Siegfried H. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Nahles,
Ich kann Frau Fries nur zustimmen ! Trotz aller Transferleistungen an die Familen klafft eine große Lücke zwischen den Leistungen, die Kinderlose bzw. Familien erhalten.
Beispiel: Rente
Die Leistungen der Mütter (oder auch Väter), Kinder zu erziehen, wird im Rentensystem kaum berücksichtigt. Wenn ein Elternteil sich über einen längeren Zeitraum der Kindererziehung widmet, gehen Rentenansprüche verloren, obwohl diese Kinder für die Rente von Morgen sorgen werden. Kinderlose erhalten die volle Rente, die ausschließlich von den Kindern der anderen erwirtschaftet wird. Das beitragsbezogene Rentensystem funktioniert nicht mehr, wenn die Geburtenzahlen rückläufig sind.
Beispiel Studium:
Ein Normalverdiener kann das Geld für ein Studium nicht aufbringen. Die Kinder verschulden sich, weil BaföG zur Hälfte als Darlehen ausgezahlt wird. Die Zuschüsse sowie die Elternfreibeträge sind seit Jahren konstant geblieben, obwohl die Kosten für Energie, Sozialversicherungen usw. in die Höhe geschnellt sind. Gerade Familien mit mehreren Kidern, die entsprechend hohe Ausgaben haben, sind am stärksten betroffen. Nach Einführung der Studiengebühren wird die Situation immer mehr verschlechtert.
Dies, obwohl hoch qualifizierte Fachkräfte in Zukunft immer mehr gebraucht werden. Wer keine Kinder hat, braucht sich hier keine Sorgen zu machen, kann das Geld eher für Urlaub preiswerten Urlaub ausserhalb der Saison ausgeben. Nun sollen die Kosten für Kinderbetreuungsplätze durch Einsparungen beim Kindergeld finanziert werden, was wiederum die Familien belastet. In der Krankenversicherung werden künftig Beiträge pro Kopf erhoben usw. usw. Kinder sind Privatsache - das habe ich schon oft gehört. Wann erkennt die Gesellschaft und die Politik, dass Kinder auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für unsere Zukunft sind und dass die Lasten der Kindererziehung die Allgemeinheit zu tragen hat, denn wir alle profitieren davon!
Was tun Sie gegen diese Ungerechtigkeit?
Sehr geehrter Herr Hauswirth,
ich hatte bereits gesagt, dass auch ich noch Handlungsbedarf sehe. Erlauben Sie mir jedoch eine Vorbemerkung: Kinder - ob Privatsache oder nicht - sind eine Bereicherung und ein Geschenk. Vielleicht nicht im materiellen Sinne, aber auf jeden Fall für das, was im Leben zählt. Es gibt Menschen, die bewußt keine Kinder wollen, aber auch viele, die keine Kinder haben können und darunter leiden. Das Kinder überhaupt bei der Rente in Form von Rentenpunktwerten anerkannt werden, wurde durch die rot-grüne Bundesregierung in den Jahren 1998-2002 eingeführt. Damals war ich selber an der Erarbeitung des Gesetzes beteiligt.
Man kann sagen, dass das noch zu wenig ist. Ok. Aber die Grundlage ist gelegt. Wichtig erscheint es mir, dass man auch mit Kindern und auch als Frau die Chance hat, eigene und ausreichende Rentenansprüche zu erwerben. Dafür fehlt es aber immer noch an passenden Arbeitsplätzen (flexible kindergerechte Arbeitszeiten sind kaum im Angebot) und auch an qualitativ! hochwertiger und ausreichender Kinderbetreuung.
In Rheinland-Pfalz haben wir als erstes Bundesland eine Fachhochschulausbildung für Kindergartenleiterinnen und eine breite Qualifizierung von Kindergärtnerinnen für unter 3 Jährige eingerichtet. Wie gesagt. Es geht um Qualität und nicht nur Quantität der Betreuung. Da sollten andere Bundesländer schleunigst nachziehen.
Was das Studium angeht: Ja, ich habe mich mit anderen jungen Abgeordneten für eine Anhebung des Bafögs ausgesprochen. Die Bundesregierung blockt aber (noch). Ich hoffe, wir können hier in den nächsten Wochen noch etwas bewegen. Hier teile ich ihre Argumentation. Außerdem spreche ich mich gegen Studiengebühren aus. Leider ist Rheinlalnd-Pfalz hier einer der wenigen Länder, die mit dem Studienkontomodell auf Studiengebühren verzichtet. Alle anderen Länder um uns herum tun das - trotz heftiger Proteste - trotzdem. Ich halte das für einen Irrweg. Wie gesagt: es bleibt eine Menge zu tun.
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)