Frage an Andrea Nahles von Rafael M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Nahles,
mein Anliegen, diesmal, bezieht sich auf den beschlossenen Antrag "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen" vom 15.05.19.
Ich habe den Antrag gelesen und verstehe dennoch nicht wieso die BDS-Kampagne als Ganzes für antisemitisch erklärt wird. Und die Gleichsetzung jener Kampagne mit den Motiven der Nazis find ich doch sehr riskant.
Geht es doch bei der BDS-Kampagne um einen bewussten Schritt Israel in Ihrem Siedlungsbau nicht zu unterstützen und damit Ihnen keine finanziellen Mittel für diesen eindeutigen Völkerrechtsbruch zur Verfügung zu stellen und den Staat Israel zur Einhaltung internationalem Rechts zu bringen. Ist diese Motivation an sich schon Antisemitismus?
Die Nazis wollten den Juden damals Bürgerrechte und Menschenrechte nehmen. Bei der BDS-Kampagne geht es in meinen Augen um die Aufrechterhaltung jener Rechte.
Deutschland hat aus historischer Verantwortung heraus die Pflicht Israel zu unterstützen, das heißt aber nicht, dass man auf dem rechten Auge blind sein darf.
Die Politik der Sanktionen zum Drängen zur Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechte ist im Falle Russlands, Iran, Venezuela, Nordkorea, Südafrika (zur Zeit des Apartheidstaates) als legitimes Mittel anerkannt und Deutschland hat im 2. Weltkrieg weit über 20 Millionen Menschen in Russland getötet oder haben Sie das etwa vergessen?
Wieso hat die Zivilgesellschaft nicht das Recht dieses Mittel einzusetzen sondern nur Staaten?
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