Frage an Andrea Nahles von MIchael H. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag
Als der Migrationspakt Gespräch im Bundestag war, wurde eine Verheimlichung irgendeiner Art vehement widersprochen. Auch auf der SPD -Website:
https://www.spd.de/aktuelles/migrationspakt/migrationspakt/
schreibt die SPD folgendes:
Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und Nationalisten, unter anderem die AfD, machen Stimmung dagegen – mit irreführenden Falschmeldungen. Wir setzen den „Fake News“ von Rechts überprüfbare Fakten entgegen.
Nun hat sich aber herausgestellt, dass die AfD mit ihren "Fake News " richtig lag.
sie hierzu im Nachrichtenportal:
https://m.tagesspiegel.de/politik/geheime-besprechungen-beim-un-migrationspakt-auswaertiges-amt-raeumt-nichtoeffentliche-sitzungen-ein/24354780.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fm.facebook.com%2F&fbclid=IwAR3WTeM11XLnAvczgiW3NEgqnGNFfe8auDCCtS4c-_f-cZ5Itk93rLeUFyI
Dass ausgerechnet ihr Parteigenosse u. Außenminister H.Maas, dem das Auswärtige Amt untersteht, sich nun den Vorwurf gefallen lassen muss Lückenhaft und Unwahr im Parlamentzu unterrichten macht es der SPD kurz vor der EU-Wahl schwer. Gottlob gibts die 5 % Hürde im Europaparlament nicht.
Dennoch betonte das AA in dem Bescheid, es habe die Korrespondenz nur „minimalinvasiv geschwärzt“, ........ Eine unbeschränkte Veröffentlichung könne dazu führen, dass die Bundesrepublik ihren Ruf als verlässlicher und vertrauensvoller Partner einbüße, hieß es.
Meine Frage: Glauben sie dass die SPD noch ein verlässlicher und vertrauensvoller Partner der Wähler sein kann nachdem sich die SPD-Aussagen zum Migrationspakt nachweislich als unwahr bestätigen ?
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