Frage an Andrea Nahles von Bernhard L. bezüglich Soziale Sicherung
Betr.: Elternunterhalt
Sehr geehrte Frau Nahles,
vor einigen Tagen fragte hier eine Fragestellerin nach dem Sachstand zum Thema Elternunterhalt. Ihre Antwort war für mich sehr unbefriedigend! Zwei Anmerkungen dazu: Diese Änderung ist im Koalitionsvertrag eindeutig geregelt. Leider gibt es keinerlei Aktivitäten in den SPD geführten Ministerien den Koalitionsvertrag zu diesem Thema umzusetzen. Ich meine, dass die Fraktionsvorsitzende der SPD (Sie saßen damals mit am Tisch) auch in der Sache eine Aussage machen sollte und nicht nur auf ein Ministerium hinweisen. Die zweite Anmerkung: Sind Sie sicher, dass Sie hier das richtige Ministerium genannt haben? Meiner Meinung nach ist es nicht das von Ihnen genannte Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sondern das Ministerium für Arbeit und Soziales.
Übrigens warten hunderttausende Betroffene auf eine Entscheidung!
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Lokoschat