Frage an Andrea Nahles von Rudolf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Nahles,
Ihre Beantwortung der Frage von Herrn Wurst vom 04.02. bzgl der Rechtssprechung im Hinblick auf Cannabis im Straßenverkehr, ist in meinen und sicherlich auch den Augen sämtlicher sich ihrer Verantwortung bewusster Konsumenten, mit Verlaub, reichlich unverschämt und doch sehr realitätsfremd.
"über das Thema lässt sich trefflich streiten, aber ein Blick in die aktuelle Rechtsprechung beantwortet Ihre Frage sicher.
Beste Grüße
Andrea Nahles"
Meine Nachfrage: Wo ist eine Schlechterstellung zu Alkoholkonsumenten denn überhaupt gerechtfertigt? Weil wir gaschromatographisch auch das letzte Zehntel Nanogramm an Carbonsäuren bestimmen können? Weil die Alkoholindustrie um ihre Pfründe bangt? Oder liegt es an der noch fehlenden Lobbyarbeit von Cannabisproduzenten? Vielleicht ändert sich das ja mit Herrn Fischer, seines Zeichens Außenminister und Vizekanzler a.D., als politisch größeres Kaliber im Beirat bei Tilray...
Bitte verstehen Sie dies nicht rhetorisch, eine Antwort derer, die wir mit der Bildung einer Regierung beauftragt haben, erwarte ich.
Freundliche Grüße,
R. S.
Sehr geehrter Herr Strupp,
wir haben in der Fraktion eine fachpolitische Arbeitsteilung. Wenn Sie Fragen zur Straßenverkehrsordnung haben, wenden Sie sich bitte an unsere AG "Verkehrspolitik".
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)