Frage an Andrea Nahles von Tom J. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Frau Nahles.
Wie stehen Sie bzw. ihre Partei zu einem Zeugnisverweigerungsrecht für SozialarbeiterInnen?
In Arbeitsfeldern in denen Hilfesuchende von vornherein den Verdacht auf Straftaten ausgesetzt sind fehlt wäre ein solches Recht wichtig um ein vertrauliches und offenes Verhältnis zu gewährleisten. Noch brisanter sind Bereiche die den Opferschutz betreffen
Ein Beispiel: In Dresden wurde vergangenes Jahr das sozialpädagogische Fanprojekt von der Polzei durchsucht, Computer wurden durchkämmt und Daten über vermeintliche Täter rund um den Fußball wurden gesammelt. Sie können sich sicherlich vorstellen was ein solches Vorgehen viel in der Beziehung zwischen Professionellen und Hilfesuchenden anrichten kann.
Gibt es Bestrebungen den 53 StPO zu ändern?
Da ich sehe, dass Sie sehr bemüht im beantworten der Fragen auf dieser Seite sind, bedanke ich mich schon einmal für die Antwort.
Mit solidarischen Grüßen
T. J.
Sehr geehrter Herr J.,
wir haben in der Fraktion eine fachpolitische Arbeitsteilung. Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an unseren rechtspolitischen Sprecher MdB Dr. Johannes Fechner zu wenden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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