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Frage von Richard R. •

Frage an Andrea Nahles von Richard R. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Nahles,

was gedenkt die Regierung gegen die Hassprediger in den Moscheen zu unternehmen.

Ich zitiere aus ZDFzoom, zu „Hass aus der Moschee – Wie radikale Imame Stimmung machen.“
Die Sendung beginnt mit versteckten Aufnahmen aus einer Berliner Moschee. Der Imam im weißen Gewand spricht zu den Männern, die vor ihm auf dem Boden sitzen: „Diese schmutzigen deutschen Behörden, die sich nicht trauen hier reinzukommen, weil sie nichts gegen uns in der Hand haben. Also spielen sie ihre Spielchen, möge Allah sie vernichten im Diesseits und im Jenseits.
O-Ton ZDFzoom dazu: „Der Imam lässt keine Gelegenheit aus, um gegen die (…) Ungläubigen zu hetzen.“ Wieder der Imam: „Sie sind unter unseren Füßen. Diese Schmutzigen. Weil sie Islamhasser sind.“ Über mehrere Monate haben die Filmmacher Personen in solche Moscheen eingeschleust. Und was diese Undercover-Leute von dort mitgebracht haben, ist verstörend, Besagte nicht nennen) weitere in Deutschland.
Passiert ist indes bis heute wenig. „Das Problem ist, dass man unendlich beobachtet, aber dass keinerlei Konsequenzen aus diesen Beobachtungen erfolgen.“, sagt Sabine Schröter, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt.Susanne Schröter warnt eindringlich vor der Gefahr solcher unbehelligten Hinterhof-Hasspredigten: Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt als islamistisch so wie hundert (die genaue Zahl will der Verfassungsschutz den RedakteurenErst würde der Hass auf Ungläubige etabliert und „darauf kann man dann aufbauen und kann sagen: Ja, wenn diese Menschen nichts wert sind, wenn diese Menschen unsere Feinde sind, dann können wir sie auch töten.“
Ismail Tipi nennt neue Strategien der Islamisten und Salafisten: Insbesondere Frauen und Kinder ständen nun im Fokus des Interesses und würden in den Hinterhofmoscheen der Salafisten indoktriniert, „dort werden viele Jugendliche für die salafistische Gesinnung radikalisiert.“

Wie ist das möglich ? Warum werden diese Moscheen nicht geschlossen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr R.,

wir sagen dem Extremismus konsequent den Kampf an und salafistische, radikal-islamistische Moscheen, in denen immer wieder zum Hass aufgerufen wird, müssen natürlich geschlossen werden. Genauso wichtig ist jedoch, dass wir die Zusammenarbeit mit den vielen friedlichen Moscheegemeinden verstärken. Für uns sind das keine Gegensätze, sondern zwei Seiten der gleichen Medaille. Wir müssen vor allem verhindern, dass zehntausende junge Flüchtlinge in die Arme von Hasspredigern geraten. Die beste Prävention dagegen sind Ausbildungsplätze, Beschäftigung und Integration. Junge Menschen, egal ob Deutsche oder Flüchtlinge, brauchen eine Perspektive auf einen Platz in der Mitte der Gesellschaft.

Beste Grüße
Andrea Nahles