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Andrea Nahles
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Frage von Dorith S. •

Frage an Andrea Nahles von Dorith S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Nahles,

halten Sie Cum-Ex-Geschäfte auch für illegal, inakzeptabel und unmoralisch?

Was würden Sie mit den 55 Milliarden Euro machen, die uns durch den Steuerraub genommen wurden?

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, die Steuergelder zurückzubekommen, um sie besser zu investieren?

Was muss sich ändern, damit Cum-Ex Praktiken wirkungsvoll gestoppt werden?

Dass Bänker, Superreiche und Konzerne gemeinsam 55 Milliarden Euro Steuergelder mit Cum Ex und Cum Cum Geschäften abkassieren, wo die Schere zwischen arm und reich ohnehin schon viel zu weit auseinander ist, ist für mich unerträglich.
Ich vertraue darauf, dass Sie für die Interessen von uns Bürgern eintreten. Unsere Steuern müssen gerecht eingesetzt werden und nicht einzelne noch Reicher zu machen, die schon mehr als genug haben.

Herzlichen Dank.

Mit hoffnungsvollen Grüßen,
D. S.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau S.,

Steuerbetrug hat weltweit immer noch Methode. Dieser Betrug entzieht unserem Gemeinwesen die nötigen Finanzen und schädigt uns alle, die Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus verletzt es unser Gerechtigkeitsempfinden. Wie auch beim aktuellen Fall ADR weisen die Recherchen der Medien auf einen ernsten Vorgang hin. Das Bundesfinanzministerium geht diesen Vorwürfen mit Hochdruck nach und arbeitet dabei eng mit dem Bundeszentralamt für Steuern, das für die Erstattung von Kapitalertragsteuern zuständig ist, sowie mit den zuständigen Stellen der Bundesländer zusammen. Zugleich prüft das Ministerium, inwieweit die bestehenden Verfahren verbessert werden müssen, um Steuerhinterziehung weiter zu erschweren. Das Bundesfinanzministerium und die SPD haben sich dem Kampf gegen Steuerbetrug verschrieben. Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern will, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.

Beste Grüße
Andrea Nahles