Frage an Andrea Nahles von Matthias A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Nahles,
in den letzten Jahren wurden über 35 Milliarden Euro durch sog. Cum-Ex-Geschäfte am deutschen Staat vorbei in die Taschen von Bankern geleitet.
Was gedenken Sie bzw. Ihre Fraktion (zu der ja auch der zuständige Finanzminister und Vize-Kanzler Scholz gehört) in dieser Sache zu unternehmen? Dieses Geld hätte ja sicher sinnvoller eingesetzt werden können.
Mit freundlichem Gruß,
M. A.
Sehr geehrter Herr A.,
Steuerbetrug hat weltweit immer noch Methode. Dieser Betrug entzieht unserem Gemeinwesen die nötigen Finanzen und schädigt uns alle, die Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus verletzt es unser Gerechtigkeitsempfinden. Wie auch beim aktuellen Fall ADR weisen die Recherchen der Medien auf einen ernsten Vorgang hin. Das Bundesfinanzministerium geht diesen Vorwürfen mit Hochdruck nach und arbeitet dabei eng mit dem Bundeszentralamt für Steuern, das für die Erstattung von Kapitalertragsteuern zuständig ist, sowie mit den zuständigen Stellen der Bundesländer zusammen. Zugleich prüft das Ministerium, inwieweit die bestehenden Verfahren verbessert werden müssen, um Steuerhinterziehung weiter zu erschweren. Das Bundesfinanzministerium und die SPD haben sich dem Kampf gegen Steuerbetrug verschrieben. Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern will, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)