Frage an Andrea Nahles von Nanna-Josephine R. bezüglich Frauen
Sehr geehrte Frau Nahles,
in Anbetracht des Prozesses gegen die Frauenärztin Kristina Hänel und das heutige Urteil gegen sie, möchte ich gerne wissen, wann die SPD-Fraktion gedenkt einen Antrag auf Streichung des §219a einzureichen.
Am Ende stehen Frauen mit einem Kind im Zweifel alleine da. Mit Verantwortung, Erziehung, Finanzierung und beruflichen Einschränkungen. Sexuelle Selbstbestimmung sollte deshalb eine Selbstverständlichkeit sein. Wie vereinbaren sie also die bisherige Haltung der SPD mit den Grundwerten von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit?
Mit freundlichen Grüßen
N. R.
Sehr geehrte Frau N. R.,
die Koalition befindet sich derzeit in Verhandlungen zu dieser Problematik. Klar ist, eine Lösung muss her.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)