Frage an Andrea Nahles von Juergen E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Nahles
Im Frühjahr hat sich die deutsche SPD fuer den Nachzug der Familien von Gefährdern stark gemacht (https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-spd-will-familiennachzug-fuer-gefaehrder-dieser-partei-ist-nicht-mehr-zu-helfen_id_8902907.html)
Und nun kämpft die SPD dafür, dass illegale Migranten legal in D bleiben duerfen.
Der Ablauf ist dann in etwa folgender:
Migranten kommt illegal an die Grenze
Ruft laut Asyl
Ein Prozess der unsere Beamten 3 Jahre beschäftigt startet (BamF, Gerichte)
Nach der Ablehnung sucht sich der illegale Migrant einen Job fuer einige Monate und darf dann mit Zustimmung der SPD ganz legal in D bleiben
Und dann ab in die Sozialsysteme und auf Kosten des deut Steuerzahlers lässt es sich super leben
Frage: Warum kämpft die SPD so stark fuer illegale Migranten und deren Familien?
Welche Wähler will eine deut SPD mit diesem Fokus auf illegale Migranten ansprechen (ich selbst fühle mich total verlassen von der SPD)?
Warum kümmert sich die SPD nicht mal darum, das unser Rentenniveau sich dem der Niederlande oder Oesterreich annähert und nicht immer geringer wird?
Mit freundlichem Gruss
J. E.
Sehr geehrter Herr E.,
Ihre Anfrage kann ich nicht nachvollziehen. Mit Ihren Pauschalisierungen werden Sie der von Ihnen angesprochenen Problematik nicht gerecht. Die SPD hat zur Migrationspolitik einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Unser Fünf-Punkte-Plan zeigt, dass man die Achtung der Menschenrechte und des internationalen Rechts und die Steuerung der Migration von Geflüchteten in einem Konzept vereinen kann. Und es ist ein Konzept, das die EU wieder einen kann und handlungsfähig macht. Grundvoraussetzung sind realistische und sofort praktikable Rückführungsabkommen mit den Hauptherkunftsländern derjenigen, die in Europa in der Regel nicht als Flüchtlinge anerkannt werden.
Unsere Positionen können Sie hier nachlesen: https://www.spd.de/standpunkte/migration/
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)