Frage an Andrea Nahles von Norbert D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
heute habe ich an Ihren Kollegen im Sozialausschuss Gerald Weiß bereits eine Frage gestellt und möchte auch Ihnen diese stellen, verbunden mit der Bitte, ihn anzusprechen, da er bereits von mehreren Betroffenen angefragt bzw. informiert wurde, wie ich auf seiner Seite bei http://www.abgeordnetenwatch.de/gerald_weiss-650-5638.html sehe.
Bereits vor einiger Zeit habe ich einen in die Fragerichtung zielenden Brief an Sie geschrieben, aber leider bisher keine Antwort erhalten. Möglicherweise hat der Brief Sie nicht erreicht.
Ist in Ihrem Ausschuss bekannt, wie die DRV mit den DDR-Flüchtlingen verfährt bezüglich ihrer FRG-Rentenansprüche?
Ich möchte die Frage nach dem bei Ihnen vorhandenen Wissensstand um die Vorgänge in der DRV auf meinen persönlichen Fall bezogen präzisieren :
Ist Ihnen bekannt, dass die DRV ausdrücklich auch Sowjetzonenflüchtlingen gem. § 3 BVFG die Anwartschaften gemäß Fremdrentengesetz entzieht und ausdrücklich Zeiten stasiverursachter Arbeitslosigkeit in der DDR rentenrechtlich völlig unbewertet lässt, d.h. diese nicht einmal als Wartezeiten wertet?
Noch eine sehr allgemeine, wenig sachliche und präzise, aber im Jahre 18 nach der großen Wende wohl unabweisbare Frage: können Sie ermessen, wie Menschen, die schon einmal schwere persönliche Opfer gebracht haben wegen der Nachstellungen im SED-Staat, sich fühlen, wenn sie jetzt erneut faktisch bestraft werden und sich hilflos einer übermächtigen Instanz ausgeliefert sehen, die willkürlich Gesetze klittert und insgesamt sehr rücksichtslos und kaltschnäuzig mit eben diesen Menschen umgeht? Natürlich ist das eine rhetorische Frage, weshalb ich sie auch gleich selbst beantworte: diese Menschen fühlen sich verhöhnt und verbittern. Bitte nehmen Sie sich der Sache vordringlich an. Fiskalische Argumente können hier nicht ausschlaggebend sein. Es geht um viel mehr als Geld.
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