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Andrea Nahles
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Frage von Andreas K. •

Frage an Andrea Nahles von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Nahles,

ich war bist vor kurzem noch wenig politisch interessiert, aber die Geschehnisses in unserem Land machen mir das untätig sein unmöglich.
Wie können alle Parteien unter anderem auch die SPD so die Augen verschließen vor der geballten rechten Welle die auf uns zu rollt und sich verhalten wie aufgescheuchte Hühner?
Warum kann man jetzt nicht gemeinsam und volksnah gegen den rechten Stachel der sich in uns bohrt vorgehen? Wollt Ihr weiter die Augen verschließen und nichts tun?
Ist euch nicht klar das die Aktionen in den letzten Wochen und eure Reaktionen darauf das Feuer der rechten schüren?
Wenn ihr euch weiterhin verhaltet wie kleine Kinder die nicht miteinander spielen wollen weil die anderen "doof" sind und der Denkzettel der letzten Bundestagswahl euch nicht mal zu Änderungen bewegt hat dann steuert Ihr mit voller Fahrt auf den Abgrund zu.
Es muss Konzequenzen geben für diejenigen die scheiße bauen.
Also weg mit der AfD und mit Seehofer und Maaßen. Jeder Angestellte der sich so verhält wird gefeuert!
Was wollt Ihr tun um unser Land vor dem neuen rechten Untergang zu retten?

Mit freundlichen Grüßen

A. K.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.,

niemand in der SPD verschließt die Augen vor dem Erstarken von Nationalismus und Rassismus, denn Rechtsextremismus ist in Deutschland lange keine Randerscheinung mehr. Als "politisches Problem in der Mitte der Gesellschaft" bezeichnet die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD das Phänomen, bei der teilweise über 40 Prozent der Befragten Aussagen mit rechtsextremen Ideologien zustimmten. Rechtsextreme Einstellungen sind in allen gesellschaftlichen Gruppen verankert, verletzen die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und bedrohen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in all seinen Ausprägungen - Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Neonazismus - ist uns ein zentrales Anliegen. Wir setzen uns konsequent für Demokratie und Toleranz ein und begegnen dem vielschichtigen Problem mittels eines mehrdimensionalen Ansatzes, der sowohl präventive als auch repressive Elemente beinhaltet. Ziel ist dabei immer die Stärkung des demokratischen Verhaltens und des zivilen Engagements sowie die Förderung von Toleranz und Weltoffenheit vor allem bei jungen Menschen in strukturschwachen Regionen.

Gerade in diesen Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, aber nicht nur hier, ist es "freien Kameradschaften" gelungen, mittels des Vertriebs von rechtsextremistischer Musik, Kleidung oder der Durchführung von Konzerten eine führende Position im kulturellen Bereich aufzubauen. Das dadurch geschaffene dichte Netzwerk und deren Aktivität haben zu einer verstärkten Alltagspräsenz der extremen Rechten geführt, die sich vor allem um die Rekrutierung eines jugendlichen Nachwuchses bemüht. Demokratie ist nicht wehrlos und gewalttätige Nationalisten und rechtsextreme Ideologen dürfen friedliches Zusammenleben in Deutschland nicht stören. Deshalb setzt sich die SPD beispielsweise entschieden dafür ein, dass die begonnenen Projekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft fortgeführt und weiterhin verlässlich finanziert werden.

Beste Grüße
Andrea Nahles