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Frage von Jasmina O. •

Frage an Andrea Nahles von Jasmina O. bezüglich Soziale Sicherung

Guten Tag, wie steht man denn zur Abschaffung der Anrechnung des Unterhaltsvorschussen bei Hartz 4 Aufstockung? Jede Kindergelderhöhung oder UV kommen nicht beim Kind an, da es sofort angerechnet wird.
Ich arbeite Vollzeit, bin alleinerziehend und muss leider aufstocken. Auch mein Kind wird größer und hat einen höheren Bedarf. Dies sollte nicht voll angerechnet werden. Bitte nicht wieder mit "Mindestlohn" antworten, da dieser bisher noch weit entfernt von dem ist, um nicht austocken zu müssen. Also müsste schnell eine Übergangslösung her. Des Weiteren wäre es sinnvoll auch den UV bis zum Abschluss einer Berufsausbildung zu gewähren, wie es auch beim "normale" Unterhalt der Fall ist.

Das BIldungs- und Teilhabepaket ist sehr weit von der Realität entfernt. 10 Euro für einen Verein? Bei uns gibt es weit und breit keinen Verein, bei dem ich nicht mindestens das Doppelte selbst bezahlen müsste.
Nachhilfeunterricht? Nur bei Kindern die schlechte Noten haben. Ein Kind, welches eine 2 oder 3 hat, darf es nicht in Anspruch nehmen, obwohl es dadurch den Sprung ins Gymnasium schaffen würde. Das ist sehr schade und nicht gerecht.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau O.,

klar ist, wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende Sozialstaatsreform. Da werden wir natürlich auch Hartz IV anpacken müssen. Mir geht es um eine „Sozialstaatsreform 2025“, bei der wir HartzIV hinter uns lassen. Unser Ziel ist, dass jedes Kind unabhängig von Geldbeutel und unabhängig vom Bildungsgrad der Eltern gleiche Chancen auf ein gutes Leben hat. Echte Chancengleichheit braucht beispielsweise einen kostenfreien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen und Lehrmittelfreiheit. Sie braucht gemeinsames Aufwachsen trotz unterschiedlicher sozialer Herkunft. Sie braucht aber vor allem aus meiner Sicht einen Paradigmenwechsel auf die Kinder. Kinder haben eigene Rechte. Sie können ihre soziale Lage nicht aus sich heraus ändern. Deswegen tragen wir als Gesellschaft für sie eine ganz besondere Verantwortung. Wir brauchen für jedes Kind eine eigenständige Absicherung, die Teilhabe und gleiche Möglichkeiten garantiert. Wir brauchen perspektivisch zum Beispiel eine Kindergrundsicherung, mit der alle Kinder gleich unterstützt werden, die aber dem Steuersatz der Eltern unterworfen ist. Damit kehren wir die Logik um: Wer wenig hat, bekommt mehr als derjenige oder diejenige, der oder die schon viel hat.

Beste Grüße
Andrea Nahles