Frage an Andrea Nahles von Johann D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Nahles,
In den Wahlprogrammen der SPD, LINKEN und der Grünen von 2013 sind sich Ihre drei Parteien einig, dass sie eine Bürger-/Volksversicherung einführen wollten. Und obwohl alle drei die notwendige Mehrheit hatten, ein entsprechendes Gesetz im Bundestag zu verabschieden, haben sie es nicht getan.
Meine Frage an Sie: warum haben Sie es nicht zusammen mit den beiden anderen Parteien getan, sodass die SPD es 2017 nun erneut als Forderung ins Bundeswahlprogramm aufgenommen hat, obwohl Sie eine Volksversicherung eigentlich bereits hätten auf den Weg bringen können?
Sehr geehrter Herr D.,
da die drei genannten Parteien keine Koalition eingegangen sind, konnte ein solches Gesetz nicht umgesetzt werden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)