Frage an Andrea Nahles von Martin W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Nahles,
warum werden bestands Erwerbsminderungsrentner von der Neuregelung Ihres Rentenpaketes ausgeschlossen? Warum profitieren nur die kommenden Erwerbsminderungsrentner von Ihrem Rentenpaket? Wo bleibt da die Gleichbehandling, die Gerechtigkeit?
In meinen Augen ist das ein grober Verstoß gegen das GG Art. 3 Asatz 3
"(3) ... Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Sogar im § 2 SGB IX Begriffsbestimmungen steht:
"(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben..."
Laut UN- Behindertenkonvention gelten Menschen mit dauerhaften chronischen Krankheiten als behindert.
Also auch Rentner, die eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten.
Eine Frage einer Frau an Herrn Heil war:
"Der Bundesrat hat Ihnen doch die Empfehlung gegeben, daß Sie Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente auf die Bestandsrentner ausdehnen müssen."
Die Antwort konnte ich bereits von Herrn Heil lesen...
"Es wäre wünschenswert gewesen, auch die bereits laufenden EM-Renten zu verbessern. Der Koalitionsvertrag sieht eine solche Ausweitung jedoch nicht vor."
Mein Gedanke dazu:
Seit wann steht denn der Koalitionsvertrag über dem Grundgesetz? GG Artikel 3 Absatz 3
Bitte antworten Sie zielgerecht auf die Frage, machen Sie es nicht wie Ihre Kollegen im TV und eiern Sie um die Frage herum!
Mit freundlichen Grüßen
M. W.
Sehr geehrter Herr Waurisch,
wir haben in der Fraktion eine fachpolitische Arbeitsteilung. Fragen zum Thema "Rente" können Sie gerne unseren Fachpolitiker*innen der AG "Arbeit und Soziales" stellen oder direkt ans BMAS senden:
https://www.spdfraktion.de/themen/rente
https://www.bmas.de/DE/Service/service.html;jsessionid=C0A036D8D37DC73F1EC53B9DA12D9A59
Beste Grüße
Andrea Nahles
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