Frage an Andrea Nahles von Felix M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
meine Frage an Sie lautet wie folgt:
Sehen Sie einen Widerspruch zwischen Ihrem ausgegeben Ziel Fluchtursachen zu bekämpfen und der Tatsache, dass die deutschen Waffenexporte in Krisenländer bzw. in Länder die aktiv an Konflikten in Krisengebieten beteiligt sind in den vergangenen Jahren unter einer von der SPD mitgetragenen Bundesregierung angestiegen sind?
Sehr geehrter Herr M.,
sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie verfolgt das Ziel, die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen. Aktuelle außenpolitische Schwerpunkthemen der SPD-Bundestagsfraktion sind die Lage in der Türkei, den Bürgerkriegsgebieten in Syrien, dem Irak und in der Ostukraine, sowie die Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung in Afghanistan. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Gestaltung von fairen Bedingungen in Welthandel und Globalisierung sowie Fragen der Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungsexportkontrolle.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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