Frage an Andrea Nahles von Edwin T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Nahles,
wie ich sehen konnte haben Sie der Mehrwertsteuererhöhung zugestimmt.
Ich frage Sie: warum ?
Sie vertreten ja als Abgeordnete die Interessen der Bürger aus dem Kreis Ahrweiler und man mit Sicherheit sagen, dass Steuererhöhungen (und hier die Erhöhung der Mehrwertsteuer) nicht im Interesse der Bürger sind.
Mit freundlichen Grüßen Edwin Tomsen
Lieber Herr Tomsen,
ein solider Haushalt, der die Schuldenspirale nicht imer weiter nach oben treibt, ist in meinen Augen auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Ahrweiler. Wir haben derzeit zwar eine gute Einnahmesituation, aber die war zum Zeitpunkt der Abstimmug im Bundestag nicht absehbar. Und wenn doch, dann ist eine nachhaltige Haushaltsführung nicht alleine mit einer Konjunktur, die in einem Jahr auf und im nächsten auch wieder runter geht, zu leisten. Daher habe ich mich für eine mittelfristige Konsolidierugnsstrategie des Bundeshauhaltes entscheiden, zu der einige unpopuläre Massnahmen gehören - auch die Mehrwertsteuererhöhung. Wir haben übrigens im Gegenzug den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um mehr als 2 Punkte abgesenkt. Ich darf jedoch anfügen, dass ich es wichtig finde, dass das Steueraufkommen auf einer gerechten Belastungsverteilung für alle beruht.
Mehrwertsteuererhöhungen belasten besonders Rentner und Arbeitslose mehr, weil sie nicht von der Absenkung der Lohnnebenkosten profitieren. Daher ist die Einfühung der Reichensteuer im kommenden Jahr und eine aufkommensneutrale! Unternehmenssteuerreform sowie eine vernünftige Besteuerung von Erbschaften für mich als Gesamtstruktur von großer Bedeutung. Eine einseitige Anhebung von Umsatsteuern darf es nicht geben. Ich hoffe, ein wenig Licht in meine Entscheidung gebracht zu haben.
Ihre
Andrea Nahles
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