Frage an Andrea Nahles von Stefan v. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Nahles,
finden Sie es korrekt, dass jemand 6 Monate Geld erhält, ohne etwas dafür geleistet zu haben?
Ein ALG-2-Empfänger bekommt z.B. Leistungen gekürzt, wenn er nicht eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen im Monat verschickt. Wie verhält es sich dann mit Politikern, die sich 6 Monate nicht einig werden könnten, um eine Regierung zu bilden?
Mit freundlichen Grüßen
S. v. K.
Sehr geehrter Herr van Koten,
es gehört zu einer parlamentarischen Demokratie dazu, dass vor einer Regierungsbildung ausführliche Verhandlungen über die Möglichkeiten und Grenzen des zu bildenden Bündnisses diskutiert wird. Der Bundestag selbst war zu jeder Zeit arbeitsfähig. Demokratische Aushandlungsprozesse brauchen Zeit und sollten nicht leichtfertig in Frage gestellt werden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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