Frage an Andrea Nahles von Matias Leão R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Frau Nahles!
Als designierter Bundesminister für Gesundheit und Soziales hat Jens Spahn in einem auf der waz.de veröffentlichten Interview mit der Funke-Gruppe auch Aussagen bzgl. des Gesundheitsministeriums, Maßstäben des Sozialsystems wie auch dem ALG II getätigt. Hierzu habe ich folgende Verständnisfragen.
Jens Spahn hat mit Karl Lauterbach gemeinsam den Gesundheitsteil des Koalitionsvertrages für die Große Koalition von vor vier Jahren abgefast. Karl Lauterbach sticht hierbei als Mediziner [Dr. med.] und Gesundheitsökonom [M.Sc.] hervor. Jens Spahn ist gelernter Bankkaufmann und Politikwissenschaftler [M.A.]. Beide sind sehr talentiert und haben ein Gespür für zukünftige Themen.
Jens Spahn ärgert sich über Äußerungen von Sozialdemokraten, dass denen die Maßstäbe des Sozialsystems verrutscht seien.
Er beschreibt die Tafeln als solche, die dafür Sorge trügen, dass Lebensmitteln nicht weggeworfen werden würden. Ist dies jedoch nicht der gesetzlichen Verpflichtung zum Haltbarkeitsdatum geschuldet, und sollte diese Kennzeichnung nicht durch ein Verfallsbarkeitsdatum ersetzt werden? Und träfe dies bei Wegfall der Tafeln die Betroffenen nicht dennoch erheblich?
Weiter beschreibt Jens Spahn, dass das ALG II nicht Armut bedeute, sondern die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Wenn dies so wäre, wäre es nicht folgerichtig, die Bemessung für ALG II wie beim Mindestlohn einer unabhängigen Kommission zu übertragen, die von den gleichen Gesellschaftsvertretern getragen wird, wie die Mindestlohnkommission?
Hätte dies nicht den Vorteil, dass eine ALG II Kommission zur Versachlichung einer politischen Diskussion führte, da der Sozialdemokrat Karl Lauterbach konstatiert, dass wenn die Datengrundlage falsch seien, die ALG II Sätze klar erhöht werden müssten. Auch wenn es teuer wäre, da Armut krank mache. Inwieweit sind dessen Maßstäbe nicht verrutscht sondern gerade richtig? Inwieweit kann die deutsche Sozialdemokratie im Rahmen der Regierungsbeteiligung ihre soziale Kontrolle derart ausüben, dass Jens Spahn seiner ministeriellen Verantwortung gerecht wird? Inwieweit sollten steuerpflichtige Bürger(innen) als natürliche Personen in einer Solidargemeinschaft gebührlich belastet werden und welchen Beitrag sollten juristische Personen wie AG, GmbH etc. beitragen?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzliche Grüße,
Hr. R.
Sehr geehrter Herr R.,
die neue Bundesregierung ist im Amt. Ich denke, dass wir einen guten Koalitionsvertrag verhandelt haben. Wir müssen nun gemeinsam die sozialdemokratischen Verhandlungserfolge in konkrete Politik für die Menschen umsetzen. Gerne können Sie Ihre Anregung in die zuständigen Ministerien einbringen. Entsprechende Kontaktdaten finden Sie auf den Internetseiten.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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