Frage an Andrea Nahles von Til K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Nahles,
mir brennt da ein Aspekt ziemlich auf der Seele & zwar, weswegen versucht die SPD mit aller Kraft auf eine erneute GrOKO zu drängen ?
Man muss nun wirklich kein Polit-Experte sein um zu sehen, dass die SPD damit den selbstzerstörungsknopf drückt .. man liegt jetzt bereits in Umfragen bei nurnoch 16 % ! Die SPD wird nach dieser erneuten Legislaturperiode hinter die AFD fallen, also warum nicht die Partei durch den Weg in die Opposition rehabilitieren, anstatt nun so suizidal zu agieren, eine Minderheiten Regierung wäre sowohl für die SPD als auch für Deutschland die mit Abstand beste Lösung ! Es wirkt so wie ein reines Machtspiel, der SPD geht es nichtmehr um Inhalte, sondern nurnoch um Macht innerhalb des Bundestages also Frage ich sie Frau Nahles wird die SPD sich selbst weiter demaskieren oder endlich rational handeln ?
LG
Sehr geehrter Herr K.,
ich möchte Sie gerne noch einmal daran erinnern, dass das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen die SPD in diese Situation gebracht hat. Mal mit einem Augenzwinkern gesagt, die SPD ist ganz sicher eine Partei, die man mögen muss. Sie ist eine Mischung aus gelegentlicher Verzagtheit und mutigem Zukunftsoptimismus. Sie besitzt die Bereitschaft, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen. Und ja, wir hatten erhebliche Differenzen in der Partei zum Thema Große Koalition, aber wir haben gerungen und diskutiert und am Ende haben wir alle gemeinsam entschieden, nun diesen Weg zu gehen.
Die Turbulenzen der letzten Monate schlagen sich ja nicht nur in der SPD nieder. Die Jamaika-Wende hat überall Glaubwürdigkeit aufgezehrt. In der Union ist auch eine Menge los. Das Parteiensystem ist im Umbruch. Übrigens in ganz Europa, und in vielen Ländern ist das für sozialdemokratische Parteien teils übel ausgegangen. Wir haben jetzt hier noch die Chance, zu wenden. Dazu müssen wir uns aber darauf konzentrieren, gut zu regieren und Antworten auf die dramatischen Veränderungen im digitalen Kapitalismus zu geben.
Entgegen Ihrer Auffassung, werbe ich mit den Inhalten, denn da steckt wirklich viel Fortschritt drin. Wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien. Die Renten steigen künftig wieder genauso wie die Löhne. Das gesetzlich garantierte Rentenniveau heben wir von 43 auf 48 Prozent an. Das Sofortprogramm in der Pflege bringt 8.000 zusätzliche Pflegekräfte. Die sachgrundlosen Befristungen werden um 400.000 reduziert. Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft. Wir kümmern uns darum, dass Langzeitarbeitslose im sozialen Arbeitsmarkt integriert werden. Wir investieren massiv in Schule und Bildung, ändern dafür sogar das Grundgesetz. Es geht immer mehr und Manches wird nicht von heut auf morgen gelöst sein, aber das alles ist SPD pur und nicht demaskierend. Wir haben Haushaltsüberschüsse, und wir investieren das Geld so, dass wir damit das Leben der Menschen Schritt für Schritt verbessern.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)