Frage an Andrea Nahles von Manfred B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
auf dem Sonderparteitag vor ein paar Tagen lehnten sie Neuwahlen ab mit dem Argument,
"sie, die sPD müsste ja dann mit einem Programm antreten das im Wesentlichen
mit dem Sondierungsergebnis übereinstimmt".
1. Frage: Wieso können sie bei Neuwahlen nicht ganz andere programmatische Forderungen
formulieren, als im Sondierungspapier steht?
Es liegen jede Menge sozialdemokratische Themen offen auf dem Tisch:
z.B. Zumutbarkeit bei Hartz4, Mieten, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz,
Mindestlohn (der soll doch nicht etwa bei 8.50 bleiben???), prekäre Beschäftigung, Rentenniveau
wieder auf über 50% anheben usw usw ...
Es gäbe viele Punkte wie sozialdemokratische Politik funktionieren würde, wenn sie denn wollten.
2. Frage: Wieso bedienen sie sich nicht einfach an diesen Vorschlägen für ein kluges Wahlprogramm?
3. Frage: Wenn Herr Schulz ganz stolz davon berichtet, dass ein Herr Macron ihn angerufen habe (da hätten bei ihm als Sozialdemokraten die Alarmglocken läuten und er hätte sofort den Hörer auflegen müssen), kann es denn dann sein, dass die sPD-Führung der neoliberalen Ideologie verfallen ist?
Danke und freundliche Grüsse
M. B.
Sehr geehrter Herr B.,
die SPD hatte ein Wahlprogramm und hat auf ihren Parteitagen inhaltliche Schwerpunkte beschrieben, die Grundlage für die Sondierungen und jetzigen Koalitionsverhandlungen sind. Auch die von Ihnen angesprochenen Themen sind dort teilweise berücksichtigt. Insofern teile ich Ihre Auffassung nicht, dass die SPD hier grundsätzlich andere programmatische Forderungen braucht. Das Problem sind sicher nicht die fehlenden Inhalte.
Fragen zu Martin Schulz stellen Sie bitte ihm selbst.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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