Frage an Andrea Nahles von Marc H. bezüglich Gesundheit
Ich wende mich an Sie mit einem pers. Anliegen;
Die politischen Voraussetzungen liegen nur vor…
Wie sie vielleicht erfahren haben, haben Sich diese zumindest theoretisch im März des Jahres 2017 geändert.
Praktisch sieht es leider anders aus, dies geht der Mehrheit aller medizinischen Cannabispatienten so-
auch solchen die bereits positiv durch das BfArM geprüft worden waren (vor März 2017)
und eine Ausnahmegenehmigung nach §3Abs.(2) BtMG erhielten und trotz lockerung der Regelungen neu geprüft werden/Sozialklagen+Zeitverzögerungen zugemutet.Wieso?
Dem Bundestag ist dies bewusst (Cannabis als Medizin – Probleme und Hürden der Umsetzung – Drucksache 18/13236 – ).
Wie stehen sie zu folgenden Themen und was wird ihre Partei für uns Cannabispatienten tun:
1. Entkriminalisierung von Cannabispatienten ohne Kassenkostenübernahme mit entsprechender Verordnung (2.Klassenmedizin?)
2. Eliminierung von Lieferschwierigkeiten/ Preisspekulation durch politische Intervention!
3. Bundesweit einheitliche Achtung des aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen erzwungenen berechtigten oder entschuldigenden Notstand gemäß §34a/§35
4.Verbesserung des Zugangs zu CBD Präperaten aus der Apotheke/dessen gesetzliche Kassenübernahme
5.Verbesserung des Zugangs zu THChaltigen Cannabinoidmedikamenten+
zu medizinischen Studien, die keine Kassenprüfung erfordern
6. Schaffen von staatlichen Anlaufstellen ähnlich einer Gewerkschaft oder offizieller Selbsthilfevereine
7. Verbesserung und Ausbildung von Ärzten mit Cannabinoid-medikamenten und der Regelungen der Regressfähigkeit
8.Schaffung einheitlicher Regelungen zur Bugetierung in Deutschland,
9.Fördern- und Steigerung d. Vergütung des Verlangten wissschaft. Fragebogens (Cannabis-Begleiterhebungs-Verordnung §31Absatz6-5.SGB)
Was wird also Ihre Partei tun, um das Leben von Cannabispatienten zu verbessern?
Wie stehen Sie hierzu?
Erwartungsvoll
M. H.
(Mitglied im SCM/ACM e.V.)
Sehr geehrter Herr H.,
es ist richtig, dass der Deutsche Bundestag beschlossen hat, dass Arzneimittel auf der Basis von Cannabis sowie getrocknete Cannabisblüten (Medizinalhanf) schwer und chronisch Erkrankten auf Rezept verschrieben werden können. Zudem werden die Kosten von den Krankenkassen übernommen. Seit Jahren haben viele Patientinnen und Patienten darauf gewartet, Cannabis verschrieben und die Kosten erstattet zu bekommen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass die Therapiehoheit der behandelnden Ärztinnen und Ärzte in Sachen Cannabis gestärkt und die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten mit qualitativ einwandfreiem Medizinalhanf sichergestellt ist. Für uns ging und geht es immer darum, die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik zu stellen.
Aber ich möchte auch ganz ehrlich sein und sagen, dass dieses Thema natürlich durch unsere entsprechenden Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker bearbeitet wurde. Kein Abgeordneter kann ales wissen. Ich als Arbeitsministerin in dieser Legislatur war immer auf den Rat der Gesundheitspolitiker*innen meiner Fraktion angewiesen, die sich damit intensiv beschäftigt haben. Insofern bitte ich Sie, Ihre Fragen den Fachpolitikern zu stellen. Bei uns wären dies z. B. Hilde Mattheis oder Prof. Dr. Karl Lauterbach.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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