Frage an Andrea Nahles von Martin K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
Ich habe diese Anfrage am 11.9.2017 an Herrn Lindner/FDP gestellt:
"Ich habe in meinen Anfragen (Frage 11 am 9.8. und Frage 3 am 3.8.2017) an Sie zum deutschen Sozialsystem geschätzt, dass den deutschen unselbständigen Arbeitnehmern im Vergleich zu Ihren österreichischen KollegINNen jährlich 300 MILLIARDEN, also beinahe die gesamten Ausgaben des Bundes für 2017 vorenthalten werden, oder in anderer Relation, die gesamte jährliche öffentliche Familienförderung. Dazu kommen natürlich noch überhöhte Beiträge anderer Bevölkerungsgruppen und substantielle Belastungen der Arbeitgeber, also der Arbeitskosten!
Sie sind nicht auf meine Schätzung eingegangen, was mich zur Überzeugung bringt, sie ist zutreffend oder sogar zu gering ausgefallen. Trifft das zu?
Ich frage Sie angesichts solcher Summen, ob die von Ihnen behaupteten Vorteile es wert sind, die Arbeitskosten drastisch in die Höhe zu treiben und gleichzeitig den Weg in die massive Altersarmut weiter zu verfolgen. In Österreich sind die Leistungen der Sozialversicherung v.a. bei der Altersversorgung laut OECD-Studie 100 % besser, siehe Finanztest 3/2016! Und das Gesundheitssystem ist nicht schlechter.
Das Problem der hohen Arbeitskosten wird ja besonders von Ihnen und Ihrer Partei immer beklagt und die grenzenlose Flexibilisierung der Arbeit zulasten der Arbeitnehmer, ihrer Familien, ihrer Gesundheit und ihres Privatlebens gefordert! Hier – bei den Lohnnebenkosten - gibt es einen sehr vielversprechenden Ansatz. Sind Sie bereit, diese zukunftsträchtigen Wege zu beschreiten?"
Sehen Sie, anders als die FDP, nach Analyse der immensen Unterschiede, Spielräume, das Sozialsystem sozialer und verständlicher, unselbständige Arbeit lebenswerter (statt flexibler) zu machen, die Arbeitskosten zu senken und das Alter auch bei Mindestlohn abzusichern?
Die 300 Milliarden-Schätzung stammt aus eigenem Erleben - s. Lindner-Anfrage vom 9.8 (#11).
Mit besten Grüßen
M. K.
Sehr geehrter Herr K.,
mir ist ehrlich gesagt nicht ganz klar, was Ihr Anliegen ist. Ich persönlich habe lange dafür gekämpft, dass wir Anfang 2015 den Mindestlohn einführen konnten. Aber der Mindestlohn ist kein guter Lohn. Diese untere Lohngrenze ist ein Schritt, Lohndumping zu bekämpfen und stärkt gerechte Gehälter sowie eine faire Wirtschaft. Ich bin stolz, dass wir als SPD an der Seite der Gewerkschaften diesen wichtigen Schritt hin zu einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gemacht haben. Das ist gut für die Beschäftigten, für die ehrlichen Arbeitgeber auch hier im Wahlkreis und für die Allgemeinheit. Ehrliche Löhne bedeuten mehr Steuereinnahmen, mehr Sozialversicherungsbeiträge und mehr Fairness beim Wettbewerb um Aufträge.
Natürlich müssen wir auch das Rentenniveau halten, die Parität bei der Krankenversicherung wiederherstellen und das Recht auf befristete Teilzeit durchsetzen. Trotzdem wir viel erreicht haben, müssen wir die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter stark machen. Viele Beschäftigte fühlen sich zu Recht vom Wohlstandszuwachs abgehängt; beispielsweise im Bereich Gesundheit und Soziales, in der Logistik oder auch in der Gastronomie. Die Löhne hier sind von der guten Entwicklung abgekoppelt. Wir brauchen daher einen Pakt für anständige Löhne. Mit dem Niedriglohnsektor in Deutschland dürfen wir uns nicht abfinden. Wir brauchen einen „Tarifvertrag Soziales“.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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