Frage an Andrea Nahles von Carmen R. bezüglich Frauen
Auch heute noch leben zahlreiche Menschen als Sklaven in Unfreiheit. Sie werden ausgebeutet und sind der permanenten Willkür anderer ausgeliefert. Zwangsprostitution und Menschenhandel gibt es auch in Deutschland. Laut einer Erhebung leben hierzulande rund 14.500 moderne Sklaven. Die britische Risikoanalysefirma "Verisk Maplecroft" schreibt in ihrem Menschenrechtsreport (Feb 2016), dass gerade die Flüchtlingskrise zu steigender Zwangsarbeit in Europa führt. Außerdem werden in Europa im Zuge des organisierten Menschenhandels hauptsächlich von Osteuropa nach Westeuropa vorwiegend Mädchen und junge Frauen in die Zwangsprostitution verkauft.
Letztlich liegt es auch in der Verantwortung jedes Einzelnen, vor der Verletzung der Menschenrechte nicht die Augen zu verschließen. Die Nachfrage regelt das Angebot. Deshalb wird von Organisationen wie z.B. „Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V.“ ein Sexkaufverbot zum Schutz der Opfer vorgeschlagen.
Wie schätzen Sie die Situation der Prostituierten in Deutschland ein, wie sehen Sie die aktuellen Gesetzeslage und was halten Sie von einer Gesetzesänderung in Richtung Sexkaufverbot zur Eindämmung des Menschenhandels und der menschenunwürdigen Zustände im Bereich der Prostitution?
Sehr geehrte Frau R.,
Zwangsprostitution ist eine schwere Straftat und wird von den Staatsanwaltschaften entsprechend verfolgt. Aber Sie sprechen auch die Arbeitsbedingungen oftmals ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an. Wir haben beispielsweise durch Vereinbarungen mit der Fleischwirtschaft schon erste Schritte erzielt. Auch mit dem Gesetz zur Begrenzung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen haben wir zur Verbesserung der Situation beigetragen. Wichtig ist jedoch auch, eine effektive Kontrolle der Arbeitnehmerrechte. Und da stehe ich oftmals im Konflikt mit vermeintlichen Rechtsstaatsparteien wie CDU/CSU oder FDP, die die Rechtsdurchsetzung - gerade auch im Arbeitsrecht - immer und immer wieder blockieren.
In dieser Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag erstmals klare Regeln für die legale Prostitution geschaffen. Mit einem neuen Gesetz stärkt die Koalition das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten und schützt sie besser vor nicht hinnehmbaren Arbeitsbedingungen und vor Ausbeutung und Gewalt. Sie können hier nachlesen:
www.spdfraktion.de/themen/mehr-schutz-prostituierte-beschlossen
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)