Frage an Andrea Nahles von Jürgen W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Befürworten Sie die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens?
Warum würden Sie es ablehnen und warum befürworten?
Wie stehen Sie zu den Sanktionen im ALG II?
Ist der Regelsatz im ALG II zu niedrig, oder zu hoch?
Sehr geehrter Herr W.,
ich bin gegen das BGE und habe dies auch bereits mehrfach in diesem Forum begründet. Über eine Suchanfrage können Sie diese Argumente unkompliziert nachlesen.
Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern sollen die Vermittlungsarbeit unterstützen. Durch die SPD geforderte Änderungen beim Sanktionenrecht hat die CDU/CSU abgelehnt.
Der Regelbedarf deckt pauschal die Kosten für Ernährung, Kleidung, Haushaltsenergie (ohne Heizung und Warmwassererzeugung), Körperpflege, Hausrat, Bedürfnisse des täglichen Lebens und in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gesellschaft ab. Die Regelbedarfe nach SGB II und SGB XII müssen alle fünf Jahre durch das Regelbedarfs- Ermittlungsgesetz (RBEG) neu festgelegt werden. Dazu liegen die Daten über das Ausgabeverhalten der Haushalte in Deutschland vor – die so genannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Diese Daten werden vom Statistischen Bundesamt ermittelt. Zudem wird die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozial- und des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Die Anpassung der Regelbedarfe erfolgt in einem transparenten Verfahren.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)