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Andrea Nahles
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Frage von Elke K. •

Frage an Andrea Nahles von Elke K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Was halten Sie von einem allgemeinen, ständigen Vermummungsverbot in der Öffentlichkeit?

Wie stehen Sie zu einem Verbot von religiösen Symbolen in staatlichen Institutionen (Ämtern, Schulen, Kindergärten, Gerichte) und für die dort Beschäftigten?

Wie stehen Sie dazu, Minderjährigen in Kindergarten und Schule das Tragen von Kopftuch und „Schleier“ zu verbieten?

Was werden Sie gegen islamistische Agitation unternehmen? Welche Organisationen halten Sie für bedenklich? Berücksichtigen Sie bei Ihren Entscheidungen die Erkenntnisse von BKA und Verfassungsschutz?

Wie denken Sie über positive Diskriminierung von Minderheiten in der Schule (Sonderregelungen für Sport-, Schwimmunterricht bzw Sexualerziehung, Klassenfahrten).

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau K.,

der Sinn Ihrer Fragen erschließt sich mir nur teilweise. Hier in diesem Forum kann man weder kurz noch mit der notwendigen Differenzierung auf all die darin versteckten Diskussionen zu sehr verschiedenen Themen eingehen. Anbei übersende ich Ihnen verschiedene Links zum Thema, hier können Sie SPD Positionen nachlesen:

www.spd.de/standpunkte/regierungsprogramm/

www.spdfraktion.de/themen/integration

www.spdfraktion.de/themen/rechtspolitik

www.spdfraktion.de/themen/fl%C3%BCchtlingspolitik

Beste Grüße
Andrea Nahles