Frage an Andrea Nahles von Herbert O. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Nahles,
was machen Sie gegen die Sklaverei in Deutschland und der EU? Es gibt tausende von Zwangsprostituierten und auch im Baugewerbe und in der Fleischverarbeitung. Sie werden festgehalten und nicht bezahlt.
Mit freundlichen Grüßen
O.
Sehr geehrter Herr O.,
Zwangsprostitution ist eine schwere Straftat und wird von den Staatsanwaltschaften entsprechend verfolgt. Aber Sie sprechen auch die Arbeitsbedingungen oftmals ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Baugewerbe und der Fleischindustrie an. Dort haben wir durch Vereinbarungen mit der Fleischwirtschaft schon erste Schritte erzielt. Auch mit dem Gesetz zur Begrenzung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen haben wir zur Verbesserung der Situation beigetragen.
Wichtig ist aber auch, eine effektive Kontrolle der Arbeitnehmerrechte. Und da stehe ich oftmals im Konflikt mit vermeintlichen Rechtsstaatsparteien wie CDU/CSU oder FDP, die die Rechtsdurchsetzung - gerade auch im Arbeitsrecht - immer und immer wieder blockieren.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen: Die Forderung dieser Parteien nach Abbau von "Bürokratie" beim Mindestlohn, bedeutet im Endeffekt die Beschneidung von Beschäftigtenrechten. Denn wenn keine Arbeitszeit aufgezeichnet werden muss, dann wird es für den zuständigen Zoll schwer, Betrug aufzudecken. Daher ist für mich und meine Partei entscheidend, die zuständigen Kontrollbehörden wie den Zoll und die dort zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu stärken sowie personell aufzustocken und zu einer effektiven Finanzpolizei des Bundes weiterzuentwickeln. Der Zoll ist auch eine wichtige Waffe im Kampf gegen die Schwarzarbeit.
Daneben sind natürlich die Gewerkschaften wichtige Partner: mein Kollege Heiko Maas hat bspw. schon längst ein Gesetz zur Einführung eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften vorgelegt. Damit können diese Beschäftigte vor Gericht vertreten, vor allem wenn Beschäftigte individuell dazu gar nicht in der Lage wären. Auch damit würde Recht Geltung verschafft- aber auch das blockieren CDU/CSU in dieser Koalition und ist daher für mich ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Denn nur wenn Kriminelle, die diese Straftaten begehen, effektiv kontrolliert und Beschäftigte in solchen Situationen ihr Recht einklagen können, werden wir solche Zustände besser verhindern können.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)