Frage an Andrea Nahles von Wilfried O. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
Ende 2016 "[...] bezogen 600 000 Alleinerziehende mit einer Million Kindern Hartz IV, lebten 4,1 Millionen Geringverdienerinnen und Geringverdiener unter der Armuts(risiko)grenze, steckten 526 000 Rentnerinnen und Rentner in der staatlichen Grundsicherung und 6,85 Millionen Menschen in der Schuldenfalle. Alle diese Zahlen liegen deutlich höher als vier Jahre zuvor [...]" (zitiert nach Butterwegge, Christopf: Große Koalition: Sozialpolitik in Trippelschritten, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 8/2017 S. 21)
Sie haben in dieser Zeit als Sozialministerin Verantwortung in der Regierung(skoalition) getragen.
Wie konnte es in einer Großen Koalition mit einer nie dagewesenen Machtfülle soweit kommen?
Welche Kernthemen sind ihnen in der Sozialpolitik wichtig und wo würden sie ihren Beitrag sehen um der obigen Entwicklung etwas entgegenzusetzen?
Viele Grüße aus Schandelah,
W. O.
Sehr geehrter Herr O.,
die SPD befindet sich einer Großen Koalition. Natürlich können wir als kleiner Koalitionspartner uns nicht zu 100% durchsetzen. Das ist keine Frage der Machtfülle, sondern eine unseres Wahlergebnisses 2013.
Ich persönlich habe lange für den Mindestlohn gekämpft. Diese Lohngrenze ist kein guter Lohn, aber ein erster Schritt, Lohndumping zu bekämpfen und stärkt gerechte Gehälter sowie eine faire Wirtschaft. Fast vier Millionen Frauen und Männer haben damit jetzt mehr Geld auf dem Lohnzettel. Das ist gut für die Beschäftigten, für die ehrlichen Arbeitgeber und für die Allgemeinheit. Ehrliche Löhne bedeuten mehr Steuereinnahmen, mehr Sozialversicherungsbeiträge und mehr Fairness beim Wettbewerb um Aufträge. Natürlich müssen wir auch das Rentenniveau halten, die Parität bei der Krankenversicherung wiederherstellen und das Recht auf befristete Teilzeit durchsetzen. Trotzdem wir viel erreicht haben, müssen wir die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter stark machen. Viele Beschäftigte fühlen sich zu Recht vom Wohlstandszuwachs abgehängt; beispielsweise im Bereich Gesundheit und Soziales, in der Logistik oder auch in der Gastronomie. Die Löhne hier sind von der guten Entwicklung abgekoppelt. Wir brauchen daher einen Pakt für anständige Löhne. Mit dem Niedriglohnsektor in Deutschland dürfen wir uns nicht abfinden. Das zerreißt eine Gesellschaft. Wir brauchen einen „Tarifvertrag Soziales“. Auch die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. Beschäftigte, Gewerkschaften und Arbeitgeber sowie der Staat müssen neue Wege der Regulierung finden und dabei die Ängste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ernst nehmen. Eine gute Balance zwischen sozialer Sicherheit und flexiblen Arbeitsmodellen ist notwendig. Ein steuerfinanziertes Startguthaben mit der Vollendung des 18. Lebensjahres, eine gute Bildung, das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit, ein Erwerbstätigenkonto oder notwendige Investitionen in Qualifizierung und Weiterbildung können Grundlagen bilden, den digitalen Wandel zu gestalten.
Das sind einige meiner Schwerpunktthemen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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