Frage an Andrea Nahles von Dorian B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
am
02.04.2013 schrieb Karl-Heinz Müller:
"Sehr geehrte Frau Nahles,
ihre Antwort befriedigt in keiner Weise, deshalb frage ich Sie nochmals,
ist Ihnen bekannt dass die Regelleistung unter Hartz IV eine Grundsicherung darstellt, also das absolute Existenzminimum bedeutet?
Frage, ist Ihnen weiterhin bekannt dass jede Sanktionierung dieses Existenzminimum zwangsläufig unterschreitet?
Frage, ist Ihnen weiterhin bekannt dass dies vom Verfassungsgericht ausdrücklich als Verfassungswidrig erklärt wurde?
Frage, warum lehnen Sie dann Sanktionen nicht grundsätzlich ab?"
Als Genosse und Mitglied der SPD kann ich mich nur dem anschließen, wie kann es sein, dass die SPD eine Sanktionsmaschinerie weiterhin unterstützt, die verfassungswidrig ist und die trifft, die sowieso schon nix haben?
Halten Sie Sanktionen bei Hartz IV Empfängern und überhaupt für verfassungswidrig?
Würden Sie meine Petition unterschrieben?
https://weact.campact.de/petitions/keine-sanktionen-mehr-fur-hartz-iv-empfangern
Würden Sie zum Wohle der SPD einen politischen Kurs einschlagen, wo das Existenzminimum nicht mehr verhandelbar ist/kürzbar ist?
Sehr geehrter Herr Boyesen,
ich möchte Sie bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) zu senden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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