Frage an Andrea Nahles von Sigrid M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Durchwinken des Herrn Juncker von CETA
Sehr geehrte Frau Nahles,
es ist kein Wunder, wenn immer mehr Bürger der EU den Rücken kehren wollen und da in Österreich erneut gewählt werden muss und zu befürchten steht, dass die FPÖ die nächste Wahl gewinnen könnte und ebenfalls über einen Austritt aus der EU abstimmen lassen will, ist es vollkommen unverständlich, dass es Herrn Juncker egal zu sein scheint, ob die EU ein weiteres Mitglied verlieren kann. Er hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden .
Offenbar will Frau Merkel mitspielen und den Bundestag lediglich „um eine Meinungsbildung” bitten. Dies wäre ein Rechtsbruch! Werden Sie, sehr geehrte Frau Nahles, Frau Merkel auffordern, energisch zu verlangen, dass das Parlament Einsicht in die Unterlagen erhält?
Ich erwarte gern Ihre Antwort.
MIt freundlichem Gruß
Sigrid Masa
Sehr geehrte Frau Masa,
die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dazu sehr eindeutig positioniert:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/handeln-eu-kommission-ceta-nicht-akzeptabel
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/unterstuetzung-ceta-entscheidung-eu-kommission
http://www.spdfraktion.de/presse/statements/gut-eu-kommission-ceta-gemischtes-abkommen-einstuft
Beste Grüße
Andrea Nahles
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