Frage an Andrea Nahles von Bernd B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
ich verstehe, das die staatliche Rente aufgrund der demographischen Entwicklung auch in den nächsten Jahren reformiert werden muß. Das dies mit steigenden Beiträgen für Arbeitnehmer bei gleichzeitigen Absenken des Niveaus einhergeht ist traurig aber leider auch logisch.
Ich würde gerne von Ihnen erfahren, wieso die Pensionen nicht ebenso herabgesetzt werden, da die Pensionslasten den Staatshaushalt früher oder später zum Platzen bringen. Eine Begründung, dies stände im Beamtengesetz, halte ich nur als Abwehrargumentation, weil gemäß GG eigentlich kein Mensch gegenüber anderen benachteiligt werden darf.
Zusätzlich möchte ich Sie fragen, warum, hier seien 2 Beispiele genannt: Jutta Bott , Osnabrück erhält nach 14 Tagen als Wahlbeamtin innerhalb von 5 Jahren 335.000 Euro, nach den 5 Jahren monatlich 2.450,-- bis zum Pensionseintritt, danach 2.880,-- . Die Zahlungen beginnen mit 46 Jahren. Grund der Abwahl: Disziplinarverfahren. Dazu Dirk Vorlauf, der eigenmächtig seine Verlängerung als Stadtrat aufkündigt erhält ab 2015 mit 55 Jahren monatlich 5.000,- Pension.
Wie kann der deutsche Gesetzgeber den Zwangsbeitragszahlern der GRV diese Bevorzugung noch erläutern, wenn Renteneintrittsalter erhöht und Rentenniveau gesenkt werden, diese Luxuspensionen aber nicht reformiert werden. Bei Herrn Vorlauf begründet Minister Pistorius (Niedersachsen) mit der bisher erfolgreichen Anwendung dieser Regelung und das ein wenig Kritik kein Grund für Änderungen darstellen würde (Frontal 10.05.2016) .
Ich empfinde das als Betrug am Steuerzahler und Zwangsbeitragszahler für die GRV. Wieso gibt es keine genauso kritische Betrachtung dieser Luxusversorgungen, die dem Steuerzahler nicht zu vermitteln sind. Eine Begründung, dies sei gesetzeskonform, halte ich für unzureichend. Bei normalen Menschen werden auch Gesetze geändert, die die die Versorgung immer mehr verschlechtert. Warum nicht auch bei Beamten und Wahlbeamten ?
Sehr geehrter Herr Bremer,
ich möchte Sie bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) zu senden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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