Frage an Andrea Nahles von Christina M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
ich habe Fragen zu Ihrem neuen Gesetzentwurf zur "Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung", der vorsieht Alleinerziehenden (in der Mehrzahl: Frauen) im ALG II-Bezug für jeden Umgangstag eines Kindes mit dem anderen Elternteil, unabhängig davon, ob sich dieser ebenfalls im ALG II-Bezug befindet oder nicht, 9,- Euro abzuziehen (275,-€ = der monatliche ALG II-Satz für ein Kind ab 6 Jahren, geteilt durch pauschal 30 Kalendertage = 9,-€).
1) Bei der Berechnung wird sicherlich von einer verbindlichen Umgangsregelung ausgegangen. Was ist, wenn der andere Elternteil den Umgang kurzfristig verweigert, das Kind früher oder später oder gar nicht zurück bringt, wie es der Realität vieler Alleinerziehender entspricht?
Glauben Sie nicht auch, dass...
2) ...die jeweiligen Nachberechnungen einen enormen Verwaltungsaufwand (und damit neue Kosten) für das Jobcenter mit sich bringen werden?
3) ...die Dokumentation des Umgangs die Alleinerziehenden unnötig zusätzlich belasten wird?
4) ...das Gesetz noch mehr Unfrieden in sowieso schon angespannte Beziehungen zwischen den Elternteilen tragen und damit auch wieder die betroffenen Kinder belasten wird?
5) ...eine hälftige Ferienregelung dann für die Betroffenen bedeuten könnte, dass sie evtl. ihre Miete nicht mehr zahlen können?
6) ...jede/r Alleinerziehende es sich in Zukunft überlegen wird, ob sie/er es sich leisten kann den anderen Elterteil darum zu bitten im eigenen Krankheitsfall das gemeinsame Kind zu übernehmen?
7) ...dies in der Konsequenz die Situation und beruflichen Perspektiven Alleinerziehender im ALG II-Bezug noch weiter verschlimmern wird?
8)...soziale Gerechtigkeit (Ihnen zufoge "die Hauptaufgabe der SPD") anders aussieht?
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir meine Fragen hier beantworten könnten, denn dieses Gesetz macht mir Angst vor der Zukunft.
Mit freundlichem Dank,
Christina Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
all diese Fragen, die auf Fehlinformationen beruhen, können in diesem Rahmen unmöglich beantwortet werden und sprengen hier den Platz.
Ich möchte Sie bitten, diese Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) zu senden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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