Frage an Andrea Nahles von Hannah E. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
wie kann es sein, dass Sie sich derzeit veranlasst sehen, neue Hürden aufzustellen für EU-Bürger, die das Pech haben, ihre Arbeit in Deutschland zu verlieren? Ist es Ihnen denn gleichgültig, dass Sie damit dazu beitragen, Ausländer - und dann sogar EU-Ausländer! - generell unter Verdacht des Sozialbetrugs zu stellen? Fürchten Sie nicht, dass dies Wasser auf die Mühlen derjenigen ist, die auch jetzt bereits jeden Nicht-Biodeutschen generell als verdächtig ansehen, "unser" kostbares (sowieso schon ziemlich löcherig gewordenes) Sozialsystem auszunutzen? Gar nicht davon zu reden, von welcher Seite tatsächlich Gefahr für dieses Sozialsystem droht - und das schon eine ganze Weile. Haben Sie nicht das Gefühl, dass Sie mit diesem Gesetzesvorschlag auf sehr populistische Weise eine sehr erschreckende Tendenz in diesem Land nutzen - nämlich "die Ausländer" als Sündenbock zu benutzen?
Sehr besorgt über die entwicklung des Landes und den Weg der GroKo
H. Erben-Wunder
Sehr geehrte Frau Erben-Wunder,
ich möchte Sie bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) zu senden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
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(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)